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SPD und Grüne kneifen bei Sozialer Fortschrittsklausel

Posted by Thomas Mitsch - März 17, 2011

Alexander Ulrich

Alexander Ulrich

17.03.2011 – Pressemitteilung – Alexander Ulrich

„Dass SPD und Grüne unserem Antrag und damit der Sozialen Fortschrittsklausel ihre Zustimmung verweigert haben zeigt deutlich: Den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen diese Parteien nur in Sonntagsreden“, kommentiert Alexander Ulrich die namentliche Abstimmung zur Sozialen Fortschrittsklausel heute im Deutschen Bundestag. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags weiter:

die ganze Pressemitteilung

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