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Thomas Mitsch

Archive for April 2011

Warum verzichtet der Staat auf sieben Milliarden Euro?

Posted by Thomas Mitsch - April 30, 2011

Jutta Krellmann

Jutta Krellmann

29.04.2011 – Pressemitteilung – Jutta Krellmann

Arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt stoppen

„Die Bundesregierung wird ihren Widerstand gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr lange aufrechterhalten können. Sie sollte ihre arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt lieber heute als morgen beenden und eine gesetzliche Lohnuntergrenze auf den Weg bringen“, so Jutta Krellmann zu den Ergebnissen einer aktuellen Prognos-Studie, nach denen ein Mindestlohn von 8,50 Euro dem Staat Mehreinnahmen von mehr als sieben Milliarden Euro bescheren würde.

Die ganze Pressmitteilung

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Rost am Münchner Forschungsreaktor

Posted by Thomas Mitsch - April 29, 2011

Bild Umweltinstitut München, Forschungsreaktor FRM II

Bild Umweltinstitut München, Forschungsreaktor FRM II

seit gestern ist offiziell bekannt, dass der Forschungsreaktor FRM II der Technischen Universität München (TUM) in Garching schwere Korrosionsschäden aufweist.

Bereits 2006 wurde ein Gutachten erstellt, das Mängel durch Rost belegt. Die Betreiber der TUM hatten diese Information jedoch bisher zurückgehalten. 

Ein Skandal. Denn auch wenn die Korrosion weder die Standfestigkeit des Beckens gefährdet noch einen schweren Unfallablauf auszulösen droht, könnten sich die Rostpartikel an sicherheitsrelevanten Systemen ablagern und Funktionsstörungen im Reaktor auslösen. Im denkbar schlimmsten Fall könnte möglicherweise die Aktivierung der Abschaltstäbe bei einer notwendigen Schnellabschaltung versagen.

Ein zuverlässiger und sicherer Reaktorbetrieb sieht anders aus! Deshalb fordern wir, dass die Anlage erst wieder in Betrieb genommen wird, wenn die Ursache der Korrosion eindeutig geklärt ist und Abhilfe geschaffen wurde. 

Hintergrundinformationen und aktuelle Medienberichte

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Wichtige Unterschrift zum geplanten Naturheilmittelverbot

Posted by Thomas Mitsch - April 28, 2011

Forbidden Healing

Forbidden Healing

Via Udo Peter, Donnerstag, den 28. April 2010

die ihren Kopf nicht in den Sand stecken (bzw. ihn aus der Schlinge ziehen möchten):
Nachdem schon seit Tagen Aufrufe bei mir landeten, diese Petition zu unterschreiben, jetzt hier eine genauere Erklärung, worum es geht. Also nicht die schon abgelaufene Petition beim Bundestag (deren Unterschreiben aufwändiger ist), sondern eine enorm wichtige, einfache Unterschriftenliste an die EU:

Gegen die EU THMPD Directive 2004/24 (THMPD = Traditional Herbal Medicinal Products Directive),

Liebe Freunde und Interessenten!

Wir dachten, mit der Petition zum 1. April 2011 hätten wir den Erlaß gegen die natürlichen Heilmittel gestoppt. Leider hatte es keinen Einfluss auf die Korrupto-kratie in Brüssel. Wir bitten Euch nochmals um Eure Unterschrift, um die englische Initiative ANH (Alliance for Natural Health) zu unterstützen, die £ 90.000 (= EU 101.683) gesammelt hat, um die EU wegen Missbrauchs ihrer Autorität zu verklagen. Was ihr jedoch fehlt, sind eine Menge Unterschriften für die Petition. Es sind bereits über 200.000,  jedoch um eine EU wirksame Petition zu erwirken, müssen es viel mehr sein: laut EU-Vertrag 1 Million für gesamt Europa. Und das geht mit Hilfe dieser Aktion sehr schnell, wenn jeder, der verstanden hat, worum es hierbei geht, unterzeichnet.

Worum geht es?

Um die EU – Richtlinie mit dem Namen THMPD (Traditional Herbal Medicinal Products Directive), die am 30. April 2011 in Kraft treten soll.

Was sagt diese Direktive nun aus und warum ist sie so gefährlich? Die Direktive 2004/24/EU der Europäischen Union zwingt der Herstellung natürlicher Pflanzenpräparate ein neues Prüfungsverfahren auf, welches sich ausschließlich große Pharmakonzerne leisten können, nicht aber die  Hersteller, die die Pflanzen noch nach althergebrachter und überlieferter  Manier herstellen. Die EU fordert von kleinen Herstellern die gleichen Studien und Prüfungen, wie von den großen Pharmaherstellern. Verfahren, die pro Mittel/Pflanze zwischen £ 80.000 (EU 90.385) und £ 150.000 (EU 169.475) und mehr kosten. Das ist horrender Wahnsinn und das Aus für viele gute Mittel. Es ist das gleiche Drama, wie damals mit der Homöopathie…

Wohin uns das führt? In Kanada gibt es bereits ein Gesetz, welches den Anbau von aromatischen Kräutern im eigenen Garten untersagt. Kräuter wie Rosmarin und Knoblauch stehen nun auf der Abschussliste! Dahin also führt uns das, zur Zwangsbevormundung bis in die kleinsten Bereiche.

Was steht hinter diesem gnadenlosen Rundumschlag? Die immer häufiger werdenden Skandale und Prozesse gegen die Pharmaindustrie, der enorme Schadensersatzklagen drohen und ebenfalls das Verbot für einige ihrer tödlichen Gift-extrakte, hochstaplerischer weise „Medizin“ genannt. Um nur einige der letzten Zeit zu nennen: VIOXX® AVANDIA®  MEDIATOR® und kürzlich BUFLOMEDIL®.

Sehen Sie sich bitte das Video an und unterzeichnen Sie die Petition. Es ist  wirklich dringend, denn die ANH hat keine europäische Bewegung, die sie bei dieser großen Aktion unterstützt. Wenn Sie sich nicht rühren, können die „Herren“ in Brüssel mit Recht sagen, dass ja wohl jeder für diese  Richtlinie war, denn niemand habe Einspruch erhoben, als es möglich war.

Deshalb, bitte unterzeichnen Sie die Petition und helfen Sie, diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Wir haben eine Chance! Durchaus! Und unterzeichnen ist das Mindeste, was Sie tun können – für sich selbst und Ihre Kinder. Vielen Dank!

Click hier auf den engl. Link: http://savenaturalhealth.eu/ – auf deutsch: http://www.savenaturalhealth.de/
 
Die Öffentliche Meinung konnte stets das Beste verhindern,  aber noch nie das Schlimmste   (Karlheinz Deschner)

Udo Peter

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Bahn muss endlich auf Schienenverkehr im Inland konzentrieren

Posted by Thomas Mitsch - April 26, 2011

Sabine Leidig

Sabine Leidig

 

 20.04.2011 – Pressemitteilung – Sabine Leidig

„Wieder kein Geld für den Schienenverkehr im Inland. Auch das Winter-Sommer-Chaos und die S-Bahn-Dauermisere dokumentieren den fortschreitenden Niedergang der Deutschen Bahn im Inland“, so Sabine Leidig zur Mitteilung der neuen Bahn-Tochter Arriva, 2,3 Milliarden Euro vor allem für neue Aufkäufe einzusetzen.

die ganze Pressemitteilung

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WikiLeaks veröffentlicht Guantanamo Dokumente

Posted by Thomas Mitsch - April 25, 2011

WikiLeaks, Banner: http://wikileaks.ch/

WikiLeaks, Banner: http://wikileaks.ch/

Wieder hat WikiLeaks mehr als 700 Dokumente veröffentlicht. Diesmal über Vorgänge auf dem Militärstützpunkt und Gefangenenlager der US-Regierung auf Guantanamo auf Kuba.

 Mehr Informationen hier

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Kurs halten gegen Medienmacht – linke-fairplay – Mannschaftsspiel gegen Medienmacht

Posted by Thomas Mitsch - April 25, 2011

linke-fairplay

linke-fairplay

Private Medienmacht bedroht die Presse- und Meinungsfreiheit. Schon Paul Sethe, der verstorbene Herausgeber der FAZ wusste 1965 dem SPIEGEL zu berichten:

“Pressefreiheit ist die Freiheit der 200 reichsten Leute ihre Meinung zu verbreiten”

Aber: Einen großen Teil der Verantwortung tragen wir selbst. Medienkonzerne mögen böse Absichten verfolgen, Journalisten mögen sich andienen oder einfach nur Vorurteile haben, aber DIE LINKE muss sie ja nicht füttern.

mehr Informationen und die Möglichkeit zu unterschreiben

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Haben Sie schon gewußt?

Posted by Thomas Mitsch - April 24, 2011

Haben Sie schon gewußt?

dass man, um pro Person eine Tonne des Treibhausgases CO2 zu erzeugen, mit dem Flugzeug nur 3000 Kilometer, mit dem Auto aber 7000 Kilometer und mit der Bahn sogar 17000 Kilometer weit reisen kann?

dass die Stromproduktion für alle Computer weltweit jährlich ebenso viel CO2 erzeugt wie die gesamte Luftfahrtindustrie?

dass der Anbau von Pflanzen für einen einzigen Liter Biokraftstoff je nach Region bis zu 3500 Liter Wasser verschlingt?

dass in Kanada, durch Kontaminierung von genveränderte Pflanzen, kein Bio Raps und Bio Soja Anbau mehr möglich ist?

dass es ein EU-Land gibt, wo jeglicher Anbau von gentechnischen Pflanzen sowie deren Import und Transit verboten ist? Man höre und staune – es ist Griechenland.

dass 1,2 Mrd. Menschen keinen Zugang zu Wasser haben?

dass 2,4 Mrd. Menschen keinen Zugang zur sanitären Versorgung haben?

dass bei der Herstellung von Zement bzw. Beton fünf Prozent aller Kohlendioxid-Emissionen des gesamten Planeten entstehen?

dass bei professioneller Textilreinigung vier Liter Trinkwasser pro Waschgang verbraucht werden – die private Waschmaschine aber bis zu 150 Liter verbraucht?

dass Uruguay das erste Land ist, welches per Referendum – also Volksentscheid – die Verfassung so geändert hat, daß Wasser nicht privatisiert werden darf?

dass in den Ländern wo privatisiert wurde, die Wasserversorgung in den meisten Fällen schlechter als vorher und teurer wurde?

dass die Meinung der UN lautet: Menschenrecht auf Wasser steht über allen Handelsabkommen?

dass sich Oberösterreich zur Genfreien Zone erklären wollte und dies vom europäischen Gerichtshof abgeschmettert wurde?

dass Wien die Wasserversorgung unter Verfassungsschutz gestellt hat?

dass die Hauptstadt der Slowakei, Bratislava, die einzigste Hauptstadt in Europa ist, die keine U-Bahn bzw. Metro hat?

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Zentraler Ostermarsch 2011 in Stuttgart „Frieden schaffen ohne Waffen – auch in Libyen“

Posted by Thomas Mitsch - April 23, 2011

Ostermarsch 2011 Stuttgart, Bild:© Thomas Trueten arbeiterfotografie Köln

Ostermarsch 2011 Stuttgart, Bild:© Thomas Trueten arbeiterfotografie Köln

Der Auftakt des zentralen Ostermarsches der Friedensbewegung Baden-Württemberg fand mit Hunderten Teilnehmer/innen am Theaterhaus auf dem Pragsattel in Stuttgart statt. Unter anderem sprach dort der US-Kriegsverweigerer und Deserteur André Shepherd über seine Entscheidung, Nein zum Krieg zu sagen. Vom Theaterhaus ging der anschließende Demonstrationszug über den von der Polizei gesperrten Pragsattel, in die Heilbronnerstraße zum Kreiswehrersatzamt. Die mitgeführten Transparente standen unter den Slogans wie zum Beispiel „Frieden schaffen ohne Waffen“, „Nein zum Krieg“, oder den Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan. Vor dem Kreiswehrersatzamt redeten Jonna Schürkes von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) und ein betroffener Schüler zur zunehmenden Militarisierung der Schulen und der Öffentlichkeit. Weiter zog der Demonstrationszug bis zum Stuttgarter Schlossplatz. Hier sprachen der Vorsitzende der DGB-Region Bernhard Löffler, Heike Hänsel langjähriges Mitglied im Koordinierungsausschuss des Friedensnetzes und MdB Die Linke sowie Regina Hagen vom Vorstand des Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space. Stände der Friedensbewegung sowie der Atomkraftgegner klärten mit Broschüren die Teilnehmer/innen über ihr Anliegen auf. Montag. Die zentralen Veranstaltungen der Atomkraftgegner finden am Ostermontag, am 25. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe in Philippsburg und Neckarwestheim statt.

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Unglaublich: Wieder feuern Scharfschützen aus dem Hinterhalt auf Trauernde

Posted by Thomas Mitsch - April 23, 2011

Nach islamischem Ritus sollen Verstorbene am nächsten Tag beerdigt werden. Als dies jetzt in verschiedenen Städten wie Asraa und Damaskus für die am Vortag getöteten Demonstranten durchgeführt werden sollte, schossen Scharfschützen von umliegenden Dächern auf die Trauerzüge. Wollte die Opposition bisher nur Reformen, will sie nun den Sturz von Präsident Assad.

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Zentraler Ostermarsch 2011 Baden-Württemberg in Stuttgart

Posted by Thomas Mitsch - April 21, 2011

Ostermarsch 2011 Stuttgart

Ostermarsch 2011 Stuttgart

Der zentrale Ostermarsch findet in Baden-Württemberg am Karsamstag in Stuttgart statt. Er beginnt um 12 Uhr am Stuttgarter Deserteursdenkmal beim Theaterhaus.

Dort wir der US-Kriegsverweigerer und Deserteur André Shepherd über seine Entscheidung berichten, Nein zum Krieg zu sagen. Shepherds Asylantrag, der ihn vor Verfolgung durch die US-Behörden schützen soll, wurde soeben von deutschen Behörden abgelehnt.

Die anschließende Demo geht zunächst zum Sitz der Dienststelle der Jugendoffiziere in der Heilbronnerstr. wo Jonna Schürkes von der Informationstelle Militarisierung (IMI) und ein betroffener Schüler zur zunehmenden Militarisierung der Schulen und der Öffentlichkeit sprechen wird.

Weiter geht’s zum Schlossplatz, wo die gegen 14 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Dort reden der Vorsitzende der DGB-Region Bernhard Löffler, Heike Hänsel. langjähriges Mitglied im Koordinierungs­ausschuss des Friedensnetzes und MdB Die Linke sowie Regina Hagen vom Vorstand des Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space.

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