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Bundesregierung schreibt bei LINKEN ab

Posted by Thomas Mitsch - Mai 5, 2011

Halina Wawzyniak

Halina Wawzyniak

05.05.2011 – Pressemitteilung – Halina Wawzyniak

Halina Wawzyniak äußert sich zur geplanten Aufhebung des Internetsperrengesetzes und begrüßt, dass die Bundesregierung die Formulierung des Gesetzentwurfes der LINKEN vom Januar 2010 wortgleich übernommen hat.

die ganze Pressemitteilung

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