Thomas Mitsch’s Weblog

Thomas Mitsch

Archive for August 2011

Kampagne gegen Steuerbetrugsabkommen

Posted by Thomas Mitsch - August 30, 2011

attac

attac

mehr als 100 Milliarden Schwarzgeld deutscher Staatsbürger/innen sind an der Steuer vorbei in der Steueroase Schweiz angelegt. Wenn es nach Finanzminister Schäuble geht, wird der Steuerbetrug bald mit Straffreiheit belohnt. Kapitalerträge werden im Gegensatz zu Arbeitseinkommen geheim bleiben. Das haben jedenfalls Unterhändler der deutschen und der Schweizer Regierung vereinbart. Attac macht mobil gegen das Steuerbetrugsabkommen, das noch in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden muss. Gemeinsam mit Kooperationspartnern sammeln wir online Unterschriften gegen das Abkommen. 50.000 Unterschriften sind bereits zusammengekommen. Am Mittwoch werden wir außerdem den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann, der bereits angekündigt hat, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen, bei seinem Besuch in der Schweiz mit unseren Forderungen konfrontieren. Helfen Sie mit, das Steuerbetrugsabkommen zu stoppen!

Hier online unterzeichnen

Advertisements

Posted in Aufrufe | Verschlagwortet mit: , , , | Leave a Comment »

S 21: Kompromissvorschlag KL 21: von VIEREGG-RÖSSLER GmbH und Prof. Roland Ostertag

Posted by Thomas Mitsch - August 28, 2011

KL 21 Titelbild, vr-transport.de, Vieregg-Rössler GmbH

KL 21 Titelbild, vr-transport.de, Vieregg-Rössler GmbH

VIEREGG-RÖSSLER GmbH stellt zusammen mit Prof. Roland Ostertag den Kompromissvorschlag „KL 21“ für eine nachhaltige Verbesserung des Bahnknotens Stuttgart als Chance für die Stadt vor

Die Entscheidung über den weiteren Fortgang der Planung und Realisierung des Bahnknotens Stuttgart und damit über die Eingriffe in die Grundstruktur, den Charakter, die Persönlichkeit der Stadt tritt in den nächsten Wochen/Monaten in die entscheidende Phase. Ein dreiviertel Jahr nach Heiner Geißlers Schlichtungsversuch im Herbst 2010 und nach der kürzlich erfolgten Vorstellung und Diskussion des von der DB AG ohne Beteiligung Anderer durchgeführten Stresstest und dem überraschenden Versuch Geißlers mit einer von der Schweizer Firma SMA entwickelten Kombi-Lösung „SK 2.2 Frieden in Stuttgart“ zu stiften, ist die Situation so ver- und festgefahren wie eh und je. Der Konflikt wird sich weiter zuspitzen, selbst das Scheitern der grün-roten Koalition wegen Stuttgart 21 wird nicht mehr ausgeschlossen.

Diese verfahrene Situation haben wir als Anstoß für weitere Überlegungen zur Lösung des Konflikts genommen, die zu unserem Vorschlag KL 21 führen. Der bestehende vollständig erhaltene, modernisierte Kopfbahnhof (K) mit 17 Gleisen wird durch einen in Tal- und somit in Längsrichtung (L) statt quer liegenden 4-gleisigen Tiefbahnhof ergänzt. Der Schlossgarten, der Bonatz-Bahnhof, das städtische Umfeld werden überhaupt nicht angetastet, Grund- Mineralwasser- und sonstige ökologische Probleme werden vermieden, die geistig-klimatische Öffnung des Stuttgarter Kessels zum Neckartal bleibt vollständig erhalten.

Hier können Sie das Schriftstück Kompromissvorschlag KL 21: von VIEREGG-RÖSSLER GmbH und Prof. Roland Ostertag herunterladen (11 Seiten Text, 2 Abbildungen, 3 Bilder, 17 MB Dateigröße).

Posted in Stuttgart 21 | Verschlagwortet mit: , , , , , | Leave a Comment »

Bundesregierung mauert bei Hartz IV

Posted by Thomas Mitsch - August 25, 2011



Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

25.08.2011 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann


 


„Banken und Vermögende werden in der Krise mit Milliarden gestützt, bei Hartz IV aber mauert die Bundesregierung und feilscht um jeden Cent. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken soll die Regelsatzermittlung erst in einigen Jahren überprüft werden. Beschlossene Sache ist hingegen schon jetzt, dass der Bund ab 2014 nicht mehr die 400 Millionen Euro für außerschulisches Mittagessen im Hort sowie für die Schulsozialarbeit tragen wird“, kritisiert Dagmar Enkelmann angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung des Hartz IV-Kompromisses.


die ganze Pressemitteilung

Posted in Statements | Verschlagwortet mit: , , , , | Leave a Comment »

Höchste Zeit für den Mindestlohn

Posted by Thomas Mitsch - August 24, 2011

Jutta Krellmann

Jutta Krellmann

24.08.2011 – Pressemitteilung – Jutta Krellmann

„Es ist allerdings höchste Zeit, einen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen und nicht mehr auf die marktradikalen Ewiggestrigen zu hören“, kommentiert Jutta Krellmann die aktuellen Forderungen innerhalb der CDU nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

die ganze Pressemitteilung

Posted in Statements | Verschlagwortet mit: , , | Leave a Comment »

Rebellen übernehmen Zentrum von Tripolis

Posted by Thomas Mitsch - August 22, 2011

Das Regime von Gaddafi bricht offenbar zusammen. Tripolis ist in den Händen der Aufständischen, drei Söhne des Machthabers sind festgenommen. Nach 42 Jahren steht das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi offenbar vor dem Zusammenbruch.

Mehr hierzu

Posted in Berichte | Verschlagwortet mit: , , , | Leave a Comment »

Kritik an Studie zu Krebsrisiko durch AKW

Posted by Thomas Mitsch - August 21, 2011

Umweltinstitut München

Umweltinstitut München

vergangene Woche berichtete das Schweizer Fernsehen, dass Dr. Alfred Körblein, ehemals Physiker beim Umweltinstitut, die im Juli erschienene Schweizer Canupis-Studie zur Krebshäufigkeit im Umkreis von AKW in Frage stellt. Darin hatten Forscher der Uni Bern ermittelt, dass das Risiko an Krebs zu erkranken in der Nähe von Atomkraftwerke nicht größer sei als anderswo.

Körbleins Analyse zufolge ist das Leukämie-Risiko für Kleinkinder im Nahbereich von Schweizer AKW um ca. 40 Prozent erhöht. Eine ähnliche Erhöhung der Leukämierate findet sich auch im Nahbereich deutscher und britischer Atomkraftwerke. Eine gemeinsame Analyse der drei Datensätze führt aufgrund größerer Fallzahlen zu einem deutlich signifikanten Ergebnis. 

Der ganze Beitrag

Posted in Analysen, Berichte | Verschlagwortet mit: , , , , , , | Leave a Comment »

S 21: Viel zerstört – Nichts gewonnen!

Posted by Thomas Mitsch - August 20, 2011

Demo 26.08.2011

Demo 26.08.2011

Posted in Aufrufe | Verschlagwortet mit: , , , , , , | Leave a Comment »

Mehdorn wird als Air-Berlin-Chef die verfehlte Verkehrspolitik fortsetzen, mit der er die Bahn ins Verderben geführt hat

Posted by Thomas Mitsch - August 18, 2011

Sabine Leidig

Sabine Leidig

18.08.2011 – Pressemitteilung – Sabine Leidig

„Hier geht es nicht nur um eine bezeichnende Personalentscheidung einer Airline. Der Vorstandswechsel bei Air Berlin beleuchtet eher ein strukturelles Problem der Bahn: Unter den Ex-Daimler–, Ex-Airbus- und Ex-EADS-Managern Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube stagnierte der Schienenfernverkehr, während der Inlandsflugverkehr um gut 70 Prozent gesteigert wurde“.

die ganze Pressemitteilung

Posted in Statements | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , | Leave a Comment »

Drei Jahre lang Auskunft über gesundheitsschädliche Fleischproben verweigert

Posted by Thomas Mitsch - August 13, 2011

foodwatch

foodwatch

foodwatch klagt gegen niedersächsisches Landesamt

foodwatch hat beim Verwaltungsgericht Oldenburg Klage gegen das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) eingereicht. Drei Jahre lang hat die Behörde nun bereits Auskünfte über die 2006 und 2007 von den Amtskontrolleuren beanstandeten Fleischproben verweigert. Im Juli 2008 hatte foodwatch unter Berufung auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Informationen insbesondere über die als gesundheitsgefährdend eingestuften Produkte sowie deren Hersteller beantragt und gefragt, ob und in welcher Form die Bevölkerung über die Beanstandungen informiert wurde. Obwohl die gesetzliche Frist für eine Antwort bei maximal zwei Monaten liegt, erhielten wir erst im September 2010 (!) einen Bescheid. Doch das LAVES wollte Angaben über die belasteten Produkte nicht herausgeben. Die Behörde argumentiert, dass es sich hierbei um „wettbewerbsrelevante Informationen“ handele. Auskunft über „für das betroffene Unternehmen ungünstige Untersuchungsergebnisse“ dürften nicht erteilt werden. Nachdem auch ein Widerspruch erfolglos blieb, hat  foodwatch nun Klage eingereicht. Der Fall zeigt die großen Schwachstellen des VIG. Nicht einmal auf einen Antrag hin informieren die Behörden über bekannte gesundheitsgefährdende Fleischproben. Doch selbst wenn ein solcher Antrag erfolgreich wäre: Die Hinweise auf die konkreten Produkte werden erst dann bekannt, wenn diese längst verzehrt sind.

Für die von der Bundesregierung geplante VIG-Novelle fordert foodwatch deshalb: Die Behörden müssen alle amtlichen Kontrolldaten unverzüglich und von sich aus veröffentlichen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Posted in Berichte | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , | Leave a Comment »

Lindner auf Westerwelles Dekadenz-Spuren

Posted by Thomas Mitsch - August 11, 2011

Sabine Zimmermann

Sabine Zimmermann

11.08.2011 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann

„Die FDP wandelt wieder in den Spuren von Westerwelles Vorwürfen ‚spätrömischer Dekadenz‘. In ihrer akuten politischen Not versucht sich FDP-Generalsekretär Lindner einmal mehr im unsozialen Schwarzer-Peter-Spiel, den er diesmal den älteren Arbeitslosen zuschieben will. Das ist schäbig“, so Sabine Zimmermann zur Forderung des FDP Generalsekretärs, Christian Lindner, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu kürzen. „Die Beschäftigungssituation für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nach wie vor schlecht. Die konjunkturelle Erholung geht an ihnen schlichtweg vorbei. Die Zahl der Arbeitslosen über 55 ist im Vorjahresvergleich um 1,5 Prozent angestiegen. Gleichzeitig gibt es hunderttausende ältere Arbeitslose, die von der offiziellen Statistik nicht mehr als arbeitslos gezählt und auch nicht mehr gefördert werden.“

die ganze Pressemitteilung

Posted in Statements | Verschlagwortet mit: , , , , , , , | Leave a Comment »