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Bundesregierung mauert bei Hartz IV

Posted by Thomas Mitsch - August 25, 2011



Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

25.08.2011 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann


 


„Banken und Vermögende werden in der Krise mit Milliarden gestützt, bei Hartz IV aber mauert die Bundesregierung und feilscht um jeden Cent. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken soll die Regelsatzermittlung erst in einigen Jahren überprüft werden. Beschlossene Sache ist hingegen schon jetzt, dass der Bund ab 2014 nicht mehr die 400 Millionen Euro für außerschulisches Mittagessen im Hort sowie für die Schulsozialarbeit tragen wird“, kritisiert Dagmar Enkelmann angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung des Hartz IV-Kompromisses.


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