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Zehn Euro mehr machen noch keinen verfassungskonformen Regelsatz

Posted by Thomas Mitsch - September 14, 2011

Diana Golze

Diana Golze

14.09.2011 – Pressemitteilung – Diana Golze

„Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um zehn Euro ist zu begrüßen, die Betroffenen haben sie bitter nötig. Dieses Almosen ändert aber nichts daran, dass die Bundesregierung zu Jahresbeginn in verfassungswidriger Weise das menschenwürdige Existenzminimum kleingerechnet hat“, erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (ALG II) anzuheben.

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