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Deutschland ist in Fragen der direkten Demokratie noch immer EU-Entwicklungsland

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 14, 2011

Petra Pau

Petra Pau

Pressemitteilung 14.10.2011 von– Petra Pau

Bundesinnenminister Friedrich (CSU) will die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung auch auf Bundesebene stärken. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

„Friedrich meint dabei eine Ausweitung des Petitionsrechts und weist zugleich Volksentscheide auf Bundesebene zurück, da diese das Grundgesetz kaum hergebe. Im Artikel 20 (2) Grundgesetz heißt es jedoch: ‚Alle Staatsgewalt (…) wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (…) ausgeübt‘.

die ganze Presseerklärung

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