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Europäische Sozialcharta endlich ratifizieren

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 25, 2011

Annette Groth

Annette Groth

Annette Groth, Bundestagsabgeordnete der LINKEN und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt zum 50. Jahr der Unterzeichnung der Europäischen Sozialcharta:

„Vor 50 Jahren wurde die Europäische Sozialcharta als Grundrechtekanon für den europäischen Integrationsprozess formuliert. 1996 wurde eine weitergehende Fassung vom Europarat verabschiedet, von Deutschland aber noch nicht ratifiziert. Wesentliche Teile des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens sind in Deutschland noch nicht umgesetzt. Angesichts der akuten Prekarisierung in vielen Wirtschaftsbranchen, insbesondere für Frauen im Dienstleistungssektor, muss die Bundesregierung endlich die Charta ratifizieren. Sie würde für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer existenzsichernde Löhne und eine sinkende Wochenarbeitszeit entsprechend der Produktivitätssteigerung garantieren. Für Menschen ohne Arbeit formuliert die Charta das Grundrecht auf eine ausreichende Unterstützung im Gegensatz zu den verfassungswidrigen und diskriminierenden Hartz-4-Regelsätzen in Deutschland.“ so das stellvertretende Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

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