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Union und FDP verweigern sich der Armutsbekämpfung

Posted by Thomas Mitsch - November 8, 2011

Matthias W. Birkwald

Matthias W. Birkwald

08.11.2011 – Pressemitteilung – Matthias W. Birkwald

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung verweigert sich einer wirksamen Politik gegen Altersarmut“, stellt Matthias W. Birkwald fest. „Weder will sie die in der Rentenversicherung vorhanden Mittel sinnvoll und nachhaltig einsetzen, noch hat sie bisher im Rahmen des ‚Regierungsdialogs Rente‘ ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut vorgeschlagen – von deren Vermeidung ganz zu schweigen. Mehr als Worthülsen und leere Versprechungen hat Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den Betroffenen nicht zu bieten.“

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