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Thomas Mitsch

Archive for Februar 2012

Bundesverfassungsgericht als Gebrechlichkeitspfleger des Parlaments

Posted by Thomas Mitsch - Februar 28, 2012

Wolfgang Neskovic
Wolfgang Neskovic

28.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Nešković

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Weckruf an den Deutschen Bundestag, sich endlich aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu befreien. Das Verfassungsgericht tritt damit einem schleichenden Prozess der Selbstentmachtung des Parlaments entgegen“, so Wolfgang Neskovic, Vorstandsmitglied und Justiziar der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Neuner-Gremium.

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Keine Privilegien für Energiefresser

Posted by Thomas Mitsch - Februar 27, 2012

Eva Bulling-Schröter
Eva Bulling-Schröter

27.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Eva Bulling-Schröter

 „Anstatt die Solarförderung weiter zusammenzustreichen, sollte die Bundesregierung lieber die Milliarden-Subventionen für die energieintensive Industrie kürzen“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses, Eva Bulling-Schröter, die heute veröffentlichte Studie „Befreiung der energieintensiven Industrie in Deutschland von Energieabgaben“, die von apero Consult im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt wurde.

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Bundesregierung erneut bei Verfassungsbruch ertappt

Posted by Thomas Mitsch - Februar 24, 2012

Jan Korte

Jan Korte

24.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

„Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden künftig keinen Anspruch mehr darauf haben, ohne richterlichen Beschluss auf Passwörter von Internetnutzern und die PIN-Codes von Handybesitzern zuzugreifen. Auch dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Internetanbieter Auskünfte über die Inhaber sogenannter dynamischer IP-Adressen grundsätzlich nicht an die Sicherheitsbehörden weitergeben dürfen, ist ein wichtiges Signal. DIE LINKE hatte die Regelungen im Telekommunikationsgesetz von Beginn an als unverhältnismäßig kritisiert und das Gesetz abgelehnt“, erklärt Jan Korte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Überwachungsbefugnisse im Telekommunikationsgesetz.

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Faustschlag gegen Energiewende

Posted by Thomas Mitsch - Februar 23, 2012

Eva Bulling-Schröter

Eva Bulling-Schröter

23.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Eva Bulling-Schröter

„Die Einigung ist ein Faustschlag gegen die Energiewende in Deutschland und Europa“, kommentiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, Eva Bulling-Schröter, das Ergebnispapier zu EEG und EU-Effizienzrichtlinie zwischen Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen.

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Michael Schlecht und Lars Lindemann zu Gast bei Michel Friedman

Posted by Thomas Mitsch - Februar 22, 2012

Michael Schlecht
Michael Schlecht

N24-Talk „Studio Friedman“ am Donnerstag, 23. Februar 2012, um 23.10 Uhr

Berlin (ots) – Joachim Gauck ist noch nicht im Amt und wird bereits heftig kritisiert. Einen Vertreter des Finanzmarktkapitalismus, nennen ihn die Linken. Die FDP setzt auf einen Bundespräsidenten, der die liberalen Werte und die freie Marktwirtschaft vertritt. Bürgerpräsident oder Präsident des Kapitals? Wer spricht in Zukunft für die kleinen Leute? Wer sorgt in Deutschland für mehr soziale Gerechtigkeit?

Darüber diskutiert Michel Friedman mit Michael Schlecht, Chefvolkswirt der LINKEN-Bundestagsfraktion und mit Lars Lindemann, Bundestagsabgeordneter der FDP.

„Studio Friedman“ – immer donnerstags, um 23.10 Uhr auf N24.

Die komplette Sendung im Internet unter: http://www.N24.de/Studio-Friedman

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Rohstoffspekulation stoppen, Sprit-Preise begrenzen, Pendler entlasten

Posted by Thomas Mitsch - Februar 22, 2012

 

Ulrich Maurer

Ulrich Maurer

 

21.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Ulrich Maurer

 

„Die Abzocke an den Tankstellen muss gestoppt werden“ fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Für viele Pendler geht’s mit der Explosion der Benzin-Preise ans Eingemachte. Die Bundesregierung schaut seit Jahren zu, wie sich Ölkonzerne und Spekulanten auf Kosten derjenigen, die auf das Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, eine goldene Nase verdienen.“

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DIE LINKE BaWü: Vereinfachung der Fahrpreisermittlung bei Alternativwegen

Posted by Thomas Mitsch - Februar 21, 2012

Kreisrat Peter Rauscher im Fahrzeugstand einer Stadtbahn

Kreisrat Peter Rauscher im Fahrzeugstand einer Stadtbahn

Antrag der Gruppe DIE LINKE zur nächsten öffentlichen Sitzung im Verkehrsausschuss

Der Verkehrsausschuss beschließt:

Stehen für einen Weg innerhalb des VVS-Tarifzonensystems mehrere Linienverbindungen mit unterschiedlicher Zonenanzahl zur Verfügung, ist für die Preisermittlung grundsätzlich der preislich günstigste Weg maßgeblich.

Dies gilt insbesondere dann, wenn

  1. der Weg mit mehr Tarifzonen zeitlich schneller ist oder
  2. der Weg mit mehr Tarifzonen notwendig ist, weil der kürzere Weg zum Zeitpunkt des Fahrtantritts nicht bedient wird, oder
  3. für den Fahrgast bei Lösen des Fahrscheines nicht zweifelsfrei erkennbar ist, ob 1. oder 2. zutrifft.

Die Vertreter der Region in Aufsichtsrat und Tarifausschuss des VVS werden aufgefordert, sich für eine entsprechende Änderung der Tarifbestimmungen einzusetzen.

 Begründung

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Christian Wulff hat sein Rücktritt erklärt

Posted by Thomas Mitsch - Februar 17, 2012

http://www.morgenpost.de/politik/inland/article1907493/Christian-Wulff-hat-seinen-Ruecktritt-erklaert.html

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Versorgungssicherheit nicht dem Markt überlassen

Posted by Thomas Mitsch - Februar 16, 2012

Dorothée Menzner

Dorothée Menzner

16.02.2012 – Pressemitteilung – Dorothée Menzner

„Nicht der Atomausstieg, sondern Zocker auf den Strommärkten gefährden die Versorgungssicherheit in Deutschland. Die Spekulation mit den Notreserven für die Netzstabilität zeigt abermals: Das gegenwärtige Strommarktmodell ist den Anforderungen der Energiewende nicht gewachsen“, kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Berichte über die Spekulation von Stromhändlern mit der für Notfälle gedachten Regelenergie.

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»Wenn die Leute es verstünden, gäbe es morgen eine Revolution«

Posted by Thomas Mitsch - Februar 15, 2012

Oskar Lafontaine
Oskar Lafontaine

Im Wortlaut Die Fraktion in den Medien 15.02.2012 – Oskar Lafontaine

 Oskar Lafontaine über das Geldsystem, falsche Rezepte der Kanzlerin in der Krise, Staatsschulden, nicht regulierte Finanzmärkte und das Geschäft nach der 3-6-3 Regel

Kanzlerin Merkel bemüht gern den Satz, wir lebten über unsere Verhältnisse. Das ginge nicht auf Dauer. Deswegen müssten die europäischen Staaten sparen, um die Euro- und Bankenkrise in den Griff zu bekommen. Warum überzeugt Sie diese Logik nicht?

Oskar Lafontaine: Die Kanzlerin versteht die Wirtschaft nicht. Die Deutschen leben nicht über ihren, sondern unter ihren Verhältnissen. Sie produzieren mehr Waren, als sie selbst verbrauchen. Wenn die Europäischen Staaten sparen, werden wir diesen Überschuss an Waren, die in Deutschland produziert werden, nicht mehr in Europa absetzen können. Mit anderen Worten: Die Bundeskanzlerin empfiehlt die falschen Rezepte, um die europäische Krankheit zu heilen.

 der ganze Text hier

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