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ACTA-Abkommen ad acta legen

Posted by Thomas Mitsch - Februar 13, 2012

Jan Korte
Jan Korte

13.02.2012 – Pressemitteilung – Jan Korte

„Die breiten Proteste gegen das drohende ACTA-Abkommen kamen zur rechten Zeit, um das ACTA-Abkommen endgültig ad acta zu legen. Die hektischen Kurskorrekturen und Auseinandersetzungen in der Koalition zeigen, dass die Politik der Geheimverhandlungen der Bundesregierung gescheitert ist. Jetzt muss eine konsequente Umkehr in der Innenpolitik auch bei anderen bürgerrechtsfeindlichen Vorhaben – wie der Vorratsdatenspeicherung – folgen“, erklärt Jan Korte zum Streit in der Bundesregierung über das internationale Urheberrechts-Abkommen ACTA.

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