LINKE fordert Volksentscheid über Fiskalpakt

Wahllokal - Bild auf linksfraktion.de

„Der EU-Fiskalpakt ist ein so weitreichender Eingriff in die demokratische Haushaltshoheit der Staaten und die Entwicklung des Sozialstaats, dass darüber die Bevölkerungen direkt per Referendum abstimmen müssen“, fordern Thomas Nord und Jean-Pierre Brard, Abgeordneter der Linksfront in der französischen Nationalversammlung. Der Fiskalpakt „richtet sich gegen die Bevölkerungen in Frankreich, Deutschland und Europa. Mit den geplanten gesetzlich verordneten Sozialkürzungen wird der Weg in Armut und ökonomisches Chaos in Europa beschritten“, warnen Nord und Brard.

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