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Bundesregierung erneut bei Verfassungsbruch ertappt

Posted by Thomas Mitsch - Februar 24, 2012

Jan Korte

Jan Korte

24.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

„Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden künftig keinen Anspruch mehr darauf haben, ohne richterlichen Beschluss auf Passwörter von Internetnutzern und die PIN-Codes von Handybesitzern zuzugreifen. Auch dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Internetanbieter Auskünfte über die Inhaber sogenannter dynamischer IP-Adressen grundsätzlich nicht an die Sicherheitsbehörden weitergeben dürfen, ist ein wichtiges Signal. DIE LINKE hatte die Regelungen im Telekommunikationsgesetz von Beginn an als unverhältnismäßig kritisiert und das Gesetz abgelehnt“, erklärt Jan Korte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Überwachungsbefugnisse im Telekommunikationsgesetz.

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