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Bundesverfassungsgericht als Gebrechlichkeitspfleger des Parlaments

Posted by Thomas Mitsch - Februar 28, 2012

Wolfgang Neskovic
Wolfgang Neskovic

28.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Nešković

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Weckruf an den Deutschen Bundestag, sich endlich aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu befreien. Das Verfassungsgericht tritt damit einem schleichenden Prozess der Selbstentmachtung des Parlaments entgegen“, so Wolfgang Neskovic, Vorstandsmitglied und Justiziar der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Neuner-Gremium.

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