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Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht

Posted by Thomas Mitsch - März 9, 2012

Katja Kipping

Katja Kipping

08.03.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Katja Kipping

Nach mehreren Nachfragen von Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten bzw. Sanktionen amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen unterziehen müssen. „Dieser Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist nicht hinnehmbar“, so Kipping.

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