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Thomas Mitsch

Archive for April 2012

Interview mit Annette Groth auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg im DGB-Haus von Stuttgart am 29. April 2012

Posted by Thomas Mitsch - April 30, 2012

Interview Thomas Mitsch mit Annette Groth, MdB

Interview Thomas Mitsch mit Annette Groth, MdB

Thomas Mitsch: Annette, Du hast eine Reise vom 11. bis zum 19. April mit dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in den Libanon und Jordanien gemacht. Von wem erfolgte die Einladung?

Annette Groth: Das war eine Delegationsreise des Menschenrechtsausschusses  im Bundestag und stand eigentlich unter dem Motto „Religionsfreiheit im Mittleren und Nahen Osten“. Libanon ist austariert durch die konfessionelle Parität der Parteien im Parlament. Die Parteien sind ja praktisch durch die Konfessionen getrennt. Es gibt schiitische, sunnitische Parteien, christliche Parteien und so gibt es eine Art befriedetes Gefüge zwischen den 18 verschiedenen Religionsgemeinschaften.

das ganze Interview

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Europa im Überwachungswahn

Posted by Thomas Mitsch - April 27, 2012

Jan Korte

Jan Korte

27.04.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

 „Die Ankündigung der EU-Kommission, im August eine Neufassung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen und vorher kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten, zeigt eines klar: Der anhaltende Koalitionsstreit war und ist reines Wahlkampfgetöse. Vor den Landtagswahlen passiert nichts mehr, und danach wird man sich unter dem ‚Druck Europas‘ einigen und gemeinsam Grundrechteabbau betreiben. Im Windschatten dieser Inszenierung schafft man allerdings auf europäischer Ebene längst Fakten: Der weitere Ausbau der Überwachung innerhalb der EU und in ihren Beziehungen zu Drittstaaten schreitet gleich an etlichen Stellen voran, und stets bedient man sich des Mittels der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung“, erklärt Jan Korte zum Ausbau der europäischen Sicherheitsarchitektur und zur Rolle der Vorratsdatenspeicherung.

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Landesparteitag 28./29. April 2012

Posted by Thomas Mitsch - April 26, 2012

DIE LINKE. BaWü Landesparteitag 2012

DIE LINKE. BaWü Landesparteitag 2012

Vier Wochen vor dem Bundesparteitag, auf dem DIE LINKE ihre Bundesparteivorstand wählt, führt die baden-württembergische LINKE kommenden Samstag ihren Landesparteitag durch. Neben der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag steht die Tagung unter landespolitischen Vorzeichen. Als Hauptrednerin der Bundespartei wird die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht zu den 200 Delegierten sprechen. Mehr hierzu

 

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Europa neu begründen!

Posted by Thomas Mitsch - April 26, 2012

Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise
durch Solidarität und Demokratie bewältigen!

So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.

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Jugendagentur Nürtingen: Rechtsfragen im Alltag

Posted by Thomas Mitsch - April 25, 2012

Jugendagentur Nürtingen: Rechtsfragen im Alltag

Jugendagentur Nürtingen: Rechtsfragen im Alltag

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LINKE für endgültigen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung

Posted by Thomas Mitsch - April 23, 2012

Jan Korte

Jan Korte

23.04.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

„Mit einkehrender Rationalität hat der vorläufige Verzicht der Koalition auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung wenig zu tun, denn dann würde sie vollständig und auf Dauer darauf verzichten. Vielmehr geht es dabei um die anstehenden Landtagswahlen. Die FDP darf noch einmal Luft schnappen, bevor sie nach der NRW-Wahl gewürgt wird. Auf der Strecke bleibt die Freiheit. So oder so. Denn auch die Pläne der Justizministerin sind nichts anderes als eine versteckte Vorratsdatenspeicherung“, erklärt Jan Korte zu Medienberichten, wonach die Regierung vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten wolle.

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Skandalöse Fehleinschätzung bei Studienanfängerzahlen

Posted by Thomas Mitsch - April 22, 2012

Nicole Gohlke

Nicole Gohlke

20.04.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Nicole Gohlke

„Es ist ein Skandal, dass die neu prognostizierten Studienanfängerzahlen für die Jahre 2011 bis 2015 um ganze 357.000 Menschen nach oben korrigiert werden müssen. Wer so rechnet wie Frau Schavan, gehört eigentlich zurück auf die Schulbank“, so Nicole Gohlke mit Blick auf die im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) vorgelegte neue Vorausberechnung der Studienanfängerzahlen.

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Löcher in Rentner-Geldbeuteln wieder nicht gestopft

Posted by Thomas Mitsch - April 19, 2012

Matthias W. Birkwald

Matthias W. Birkwald

18.04.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Matthias W. Birkwald

„Von einem satten Plus bei den Renten kann keine Rede sein. Auch in diesem Jahr wird die Inflation die Rentenerhöhung nahezu vollständig auffressen. Und die längst überfällige Gleichstellung von Ost und West lässt ebenfalls auf sich warten, so dass ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner weiterhin weniger Rente bekommen als westdeutsche“, erklärt Matthias W. Birkwald zu der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Anhebung der Renten um 2,18 Prozent in West- und 2,26 Prozent in Ostdeutschland.

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Erbschaftsteuer ohne Jobabbau

Posted by Thomas Mitsch - April 17, 2012

ver.di

ver.di

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 6/2012

Auf Druck der Unternehmer sind Betriebsvermögen heute weitgehend von der Erbschaftsteuer befreit. Angeblich um Arbeitsplätze zu schützen. Jetzt hat der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums festgestellt, dass diese Vergünstigungen „nicht zu rechtfertigen“ seien – eine Steilvorlage für eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.

 https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell/data/6-12-Erbschaftsteuer.pdf

Initiative zur Wiedereinführung der Vermögensteuer: http://www.vermoegensteuerjetzt.de

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Kafkaeske Selbstentmachtung der Abgeordneten

Posted by Thomas Mitsch - April 17, 2012

Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke

Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke

16.04.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Nešković

„Mit den geplanten Änderungen der Geschäftsordnung nimmt die Selbstentmachtung der Abgeordneten kafkaeske Züge an“, so Wolfgang Neskovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der bekanntgewordenen Pläne zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages.

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