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Thomas Mitsch

Archive for Juni 2012

DIE LINKE. KV Esslingen Sommerfest 2012

Posted by Thomas Mitsch - Juni 29, 2012

Sommerfest 2012

Sommerfest 2012

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Ministerin Schröder erneut beim Lügen erwischt

Posted by Thomas Mitsch - Juni 27, 2012

Jörn Wunderlich

Jörn Wunderlich

27.06.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Jörn Wunderlich

„Selten hat eine Bundesregierung so dreist gelogen wie Schwarz-Gelb beim Elterngeld. Nicht zwei Drittel, wie Kristina Schröder behauptet, sondern lediglich 15 Prozent der Eltern beziehen zumindest zeitweise gemeinsam Elterngeld. Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen, dass die alten Probleme ungemindert fortbestehen“, erklärt Jörn Wunderlich zu den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Elterngeld und zu deren Kommentierung durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU).

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Fehlender Mindestlohn treibt Erwerbstätige in Hartz IV

Posted by Thomas Mitsch - Juni 25, 2012

Sabine Zimmermann

Sabine Zimmermann

25.06.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sabine Zimmermann

„Weil es in Deutschland noch immer keinen armutsfesten Mindestlohn gibt, werden trotz Aufschwung immer mehr Erwerbstätige in Hartz IV getrieben. Die Bundesregierung begünstigt mit ihrer Politik Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlen und Hartz IV als Kombilohnmodell missbrauchen. CDU/CSU und FDP stellen sich damit gegen die Bevölkerungsmehrheit, die einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn will“, erklärt Sabine Zimmermann zu einer neuen Untersuchung des DGB, der zufolge immer mehr Erwerbstätige Hartz IV-Leistungen beziehen.

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Verträge auf „Ewigkeit“ entwerten Demokratie

Posted by Thomas Mitsch - Juni 23, 2012

DIE LINKE. - EU-Fiskalpakt

DIE LINKE. – EU-Fiskalpakt

DIE LINKE wird eine Organklage und Verfassungsbeschwerden gegen ESM und Fiskalvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Bisher ging Karlsruhe davon aus, „dass das Demokratiedefizit in der EU durch die demokratische Legitimation der nationalen Parlamente ausgeglichen werde“, verweist Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic. ESM und Fiskalpakt berauben aber den Bundestag seiner Haushaltshoheit.

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Der Fiskalpakt ist ökonomisch falsch

Posted by Thomas Mitsch - Juni 20, 2012

ver.di

ver.di

Am 29. Juni sollen im Deutschen Bundestag der sogenannte Fiskalpakt und ein dauerhafter Euro-Rettungsschirm verabschiedet werden. Mehr Haushaltsdisziplin wollen sich die EU-Mitgliedsländer damit verordnen. Allein, die Haushaltsführung der einzelnen Staaten ist nicht Schuld an der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise.

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Wahlen in Athen

Posted by Thomas Mitsch - Juni 17, 2012

Thomas Mitsch vor der Akropolis in Athen

Heute am Sonntag, 17. Juni 2012 haben sich die Parteien Nea Dimokratia und das Bündnis der radikalen Linken in Griechenland „Syriza“ ein Kopf an Kopf Rennen geliefert. Nach Umfragen kann man davon ausgehen, dass keine Partei eine Alleinregierung stellen kann. Ich bin mal gespannt auf die nächsten Hochrechnungen. Ich findes übrigens kurios, das die stärkste Partei dieses Wahlganges automatisch 50 Mandate dazu bekommt. Griechisches Wahlrecht eben.

20:15 Uhr:  Laut ersten Prognosen kann die Syriza mit 27 bis 30 Prozent rechnen, die Nea Dimokratia (ND) liegt einen halben Punkt darüber.

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Krankenhäuser müssen ordentlich finanziert werden

Posted by Thomas Mitsch - Juni 14, 2012

Harald Weinberg

Harald Weinberg

14.06.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Harald Weinberg

„Immer mehr Krankenhäusern steht das Wasser bis zum Hals. Die Bundesregierung könnte das ändern, indem sie beispielsweise die Tariferhöhungen vollständig ausgleicht, macht es aber nicht“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, den heute veröffentlichten „Krankenhaus Rating Report“ des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI).

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Die zwei Gesichter der Regierung

Posted by Thomas Mitsch - Juni 13, 2012

Informationsdienst Gentechnik

Informationsdienst Gentechnik

Die zwei Gesichter der Regierung

der vergangene Montag hat gezeigt, dass die Bundesregierung beim Thema Gentechnik keine klare Linie findet. Einerseits kündigte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin an – zum Entsetzen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) – sich gegen die von der EU-Kommission geplante Lockerung der Nulltoleranz bei nicht zugelassenen GVO in Lebensmitteln einzusetzen (siehe 1.). Andererseits blockierte Deutschland noch am selben Tag in Brüssel einen Beschluss der EU-Umweltminister, der nationale Anbauverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen ermöglicht hätte (siehe 2.).

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Minister Niebel, ab in die Reserve!

Posted by Thomas Mitsch - Juni 11, 2012

Niema Movassat

Niema Movassat

11.06.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Niema Movassat

„Das Fass war ohnehin schon voll, jetzt quillt es über. Minister Niebel sollte umgehend die politischen Konsequenzen aus seinem Verhalten ziehen und seinen Rücktritt erklären. Er hat nicht nur sich und sein Amt durch seine jüngste ‚Fliegender-Teppich- Affäre‘ der Lächerlichkeit preisgegeben, sondern damit den endgültigen Beweis geliefert, dass er von guter Regierungsführung weit entfernt ist“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur ‚Fliegender-Teppich-Affäre‘ von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).

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Keine Bankenrettung zu Lasten der Bevölkerung

Posted by Thomas Mitsch - Juni 8, 2012

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

08.06.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Angela Merkel lässt nun endgültig die Maske fallen. Der Vorschlag, den spanischen Großbanken 100 Milliarden Euro aus dem sogenannten europäischen Rettungsschirm direkt in den Rachen zu werfen, zeigt, wie Krisenpolitik à la Merkel funktioniert. Die öffentlichen Haushalte in ganz Europa werden mit gigantischen Summen in Haftung genommen. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger, weil die Bundeskanzlerin ganz Europa durch ihre Rezessionspolitik immer tiefer in die Krise treibt“, kommentiert Sahra Wagenknecht die angeblich bevorstehenden Beantragung von Geldern aus dem sogenannten Euro-Rettungsfond durch Spanien.

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