Thomas Mitsch’s Weblog

Thomas Mitsch

Archive for Juli 2012

Falsch bleibt auch unbegrenzt falsch

Posted by Thomas Mitsch - Juli 31, 2012

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

31.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Seit Beginn der Eurokrise fordert DIE LINKE die Einbindung der Europäischen Zentralbank in ein erfolgreiches Krisenlösungskonzept. Dazu gehören aber auch ein Schuldenschnitt, die Beendigung der Kürzungspolitik und ein Schrumpfen der Finanzbranche. Eine unbegrenzte Feuerkraft für den ESM allein wäre vollkommen ungenügend“, kommentiert Sahra Wagenknecht die von verschiedenen Seiten erhobene Forderung nach einer Banklizenz für den ESM.

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Olympia-Sicherheit: Kein Modell für Deutschland

Posted by Thomas Mitsch - Juli 27, 2012

Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

27.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Ulla Jelpke

Zu den Olympischen Spielen in London werden auch 83 Angehörige der Bundespolizei entsandt. Das teilt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion mit.

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Wahlrecht zügig grundgesetzkonform gestalten

Posted by Thomas Mitsch - Juli 25, 2012

Gregor Gysi

25.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Bundeswahlrecht gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und damit verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

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BAföG-Statistik ein schlechter Witz

Posted by Thomas Mitsch - Juli 22, 2012

Nicole Gohlke

Nicole Gohlke

20.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Nicole Gohlke

„Der Anstieg der BAföG-Empfänger ist den doppelten Abiturjahrgängen und der Aussetzung der Wehrpflicht geschuldet und nicht dem sozialen Verantwortungsbewusstsein der Bundesregierung“, so Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur veröffentlichten BAföG-Statistik 2011 durch das statistische Bundesamt, nach der die BAföG-Leistungen um 10,7 Prozent gestiegen sind.

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Lexikon der Kommunalpolitik: Das gläserne Rathaus

Posted by Thomas Mitsch - Juli 19, 2012

Frank Kuschel, Sascha Bilay, Stefan Wogawa, Kai Bekos
Das gläserne Rathaus
Lexikon der Kommunalpolitik

Taschenbuch, 240 Seiten
Preis: 9,90 Euro (incl. 7 % UST), exkl. Versandkosten
ISBN: 978-3-9814241-2-6

Das gläserne Rathaus

Das gläserne Rathaus

Die Autoren:
Kai Bekos, Jg. 1989, studiert Rechtswissenschaft, Mandatsträger im Rahmen der studentischen Selbstverwaltung

Sascha Bilay, Jg. 1979, Politikwissenschaftler (M.A.) und Diplom-Verwaltungsbetriebswirt (VEA), früheres Stadtratsmitglied, berufener Bürger

Frank Kuschel, Jg. 1961, Diplom-Verwaltungsbetriebswirt (VWA), Mitglied des Thüringer Landtags, Stadtrats- und Kreismitglied

Stefan Wogawa, Jg. 1967, Soziologe (M.A.) und Dipl.-Ing.Päd., Stadtrats- und Kreistagsmitglied

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LiMAregional Stuttgart 26. und 27. Oktober 2012

Posted by Thomas Mitsch - Juli 19, 2012

 

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Solidarität mit den Schlecker-Frauen

Posted by Thomas Mitsch - Juli 15, 2012

Solidarität mit den Schlecker-Frauen

Solidarität mit den Schlecker-Frauen

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umFairteilen: Bundesweiter Aktionstag 29. September 2012

Posted by Thomas Mitsch - Juli 13, 2012

umfairteilen

umfairteilen

Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer.

Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordern wir dies ein – in Berlin, Köln, Frankfurt, Hamburg und weiteren Städten. Machen Sie mit!

Unterzeichnen Sie unseren Aktionsaufruf!  Bestellen Sie Flugblätter und Plakate… Spenden Sie für den Aktionstag…

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Gregor Gysi zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

Posted by Thomas Mitsch - Juli 11, 2012

Gregor Gysi

Gregor Gysi

11.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

Die Verhandlung war sehr ausführlich und gründlich. Nach meiner Auffassung spricht nichts gegen eine Einstweilige Anordnung, mit der dem Bundespräsidenten die Ratifizierung der Verträge bis zu einer Entscheidung über die Organklage und die Verfassungsbeschwerden untersagt wird.

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Kein Druck auf das Bundesverfassungsgericht

Posted by Thomas Mitsch - Juli 9, 2012

Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke

Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke

09.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Nešković

„Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und erheblicher Nervosität“, erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu verschiedenen Äußerungen von Politikern der schwarz-gelben Regierungskoalition (Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Lammert, Helmut Brandt u. a.).

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