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Kein Druck auf das Bundesverfassungsgericht

Posted by Thomas Mitsch - Juli 9, 2012

Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke

Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke

09.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Nešković

„Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und erheblicher Nervosität“, erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu verschiedenen Äußerungen von Politikern der schwarz-gelben Regierungskoalition (Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Lammert, Helmut Brandt u. a.).

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