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Gregor Gysi zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

Posted by Thomas Mitsch - Juli 11, 2012

Gregor Gysi

Gregor Gysi

11.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

Die Verhandlung war sehr ausführlich und gründlich. Nach meiner Auffassung spricht nichts gegen eine Einstweilige Anordnung, mit der dem Bundespräsidenten die Ratifizierung der Verträge bis zu einer Entscheidung über die Organklage und die Verfassungsbeschwerden untersagt wird.

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