Minister Schäuble muss sich zu den Sozialkürzungsplänen erklären
Posted by Thomas Mitsch - Dezember 22, 2012
Gregor Gysi
22.12.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi
Die bekannt gewordenen Pläne weitreichender Sozialkürzungen, die das Finanzministerium für die Zeit nach der Bundestagswahl planen soll, sind so gravierend, dass ein halbseidenes Dementi aus dem Ministerium nicht beruhigen kann. Minister Schäuble selbst muss sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären. Die schäbigen und ungerechten Kürzungspläne wären der tiefgreifendste Einschnitt in den Sozialstaat seit den Hartz-Gesetzen.
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