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Posts Tagged ‘Angela Merkel’

Merkels giftige Medizin

Posted by Thomas Mitsch - Februar 13, 2011

ver.di

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WIRTSCHAFTSPOLITIK aktuell NR. 3 – Februar 2011

Angela Merkel will den Euro retten. Dazu brauchen die klammen Griechen, Iren und Spanier frisches Geld. Doch dafür verlangt sie einen hohen Preis. Frisches Geld gibt es nur gegen eisernes Sparen, Lohndumping und Sozialabbau. An der deutschen Zwangsdiät soll zukünftig ganz Europa genesen. Hartz IV, Rente mit 67 und Schuldenbremse sollen zum Exportschlager werden. Es können aber nicht alle Länder wie Deutschland werden und Überschüsse erzielen. Eine zentrale Ursache der Eurokrise ist gerade, dass durch die deutsche Zwangsdiät anderen Ländern immer mehr Marktanteile abgenommen wurden. Wer in diesem Rennen um „Wettbewerbsfähigkeit“ zurückfällt, droht irgendwann im Schuldenmeer zu ertrinken. Dabei hat es sich nicht einmal gelohnt. Die so genannten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen bescherten Deutschland nicht nur die schlechteste Lohnentwicklung in Europa. Auch die deutsche Wachstums- und Beschäftigungsbilanz war katastrophal. Das macht auch der aktuelle Aufschwung nicht wett. Statt dass Europa aus den deutschen Fehlern lernt, soll nun ganz Europa zur Schrumpfkur verdonnert werden. Es drohen steigende Arbeitslosigkeit und mehr Schulden. Merkels Pakt ist ein Sprengsatz für die Euroländer und für Europa.

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Merkel ist eine Gefahr für Europa

Posted by Thomas Mitsch - Februar 4, 2011

Michael Schlecht

Michael Schlecht

04.02.2011 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

„Die größte Bedrohung für Europas wirtschaftliche Zukunft ist derzeit die deutsche Bundeskanzlerin“, erklärt Michael Schlecht zu den Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine europäische Wirtschaftsregierung. Die europaweite Einführung der Schuldenbremse und der Rente erst ab 67 sei der sichere Weg in die nächste Rezession und politischer Sprengstoff für Europa.

die ganze Pressemitteilung

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Geschichten aus Lobby-Land

Posted by Thomas Mitsch - September 3, 2010

Cottbuser Herzblatt

Cottbuser Herzblatt

Von René Lindenau

Als am 24. Oktober 2009 die neue Mannschaft des nun schwarz-gelben Regierungsbootes auf einer Pressekonferenz ihre Kursbestimmungen für die nächsten Jahre bekanntgab, hörte sich das oberflächlich betrachtet ganz gut an. So sagte Frau Merkel: „Wir erhöhen keine Abgaben und Steuern, wir setzen auf Wachstum.“ Was sie z.B. nicht sagte war, das die Festbetragsgrenzen für einige Medikamente verändert werden, sodass sie nicht mehr zuzahlungsfrei sind. Mit einem Kanzler-Jahresgehalt von 190 000 Euro dürfte ihr das ja am Hintern vorbeigehen.

der ganze Arikel zu Geschichten aus Lobby-Land

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Merkel muss sich EU-Beitrittsperspektive für Türkei endlich ernsthaft stellen

Posted by Thomas Mitsch - März 28, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Sevim Dagdelen

Sevim Dagdelen

28.03.2010 – Pressemitteilung – Sevim Dagdelen

Merkel muss sich EU-Beitrittsperspektive für Türkei endlich ernsthaft stellen

Die Bundeskanzlerin muss endlich den verlogenen Irrweg der ‚privilegierten Partnerschaft’ für die Türkei verlassen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei haben bereits seit längerem begonnen. Die Bevölkerungen in der Türkei und der Europäischen Union sollten über einen EU-Beitritt der Türkei entscheiden.

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Regierungsumbildung ist unvermeidlich

Posted by Thomas Mitsch - Februar 24, 2010

Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

24.02.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch Regierungsumbildung ist unvermeidlich

„Herr Westerwelle hat bewiesen, dass er weder als Außenminister noch als Vizekanzler geeignet ist. Die Kanzlerin muss Herrn Westerwelle aus dem Verkehr ziehen. Nur eine Regierungsumbildung kann diese Regierung noch retten“, so Gesine Lötzsch zu den Erwartungen an den heutigen Krisengipfel im Kanzleramt.

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