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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Arbeitslose’

Lindner auf Westerwelles Dekadenz-Spuren

Posted by Thomas Mitsch - August 11, 2011

Sabine Zimmermann

Sabine Zimmermann

11.08.2011 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann

„Die FDP wandelt wieder in den Spuren von Westerwelles Vorwürfen ‚spätrömischer Dekadenz‘. In ihrer akuten politischen Not versucht sich FDP-Generalsekretär Lindner einmal mehr im unsozialen Schwarzer-Peter-Spiel, den er diesmal den älteren Arbeitslosen zuschieben will. Das ist schäbig“, so Sabine Zimmermann zur Forderung des FDP Generalsekretärs, Christian Lindner, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere zu kürzen. „Die Beschäftigungssituation für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist nach wie vor schlecht. Die konjunkturelle Erholung geht an ihnen schlichtweg vorbei. Die Zahl der Arbeitslosen über 55 ist im Vorjahresvergleich um 1,5 Prozent angestiegen. Gleichzeitig gibt es hunderttausende ältere Arbeitslose, die von der offiziellen Statistik nicht mehr als arbeitslos gezählt und auch nicht mehr gefördert werden.“

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Mitmachaktion: Kein Streichkurs im Sozialen!

Posted by Thomas Mitsch - Juni 16, 2010

campact

campact

Die Regierung belastet mit ihrem Sparkurs Arbeitslose und Familien: 40 Milliarden Euro sollen im Sozialressort gestrichen werden. Gleichzeitig werden Steuererhöhungen bei Vermögenden und Spitzenverdienenden ausgeschlossen und Krisenverursacher/innen geschont. Unterzeichnen Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel, Arbeitsministerin von der Leyen und Finanzminister Schäuble und fordern Sie einen Kurswechsel!

zur Online-Mitmach-Aktion

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Umverteilungsklausur der Bundesregierung

Posted by Thomas Mitsch - Juni 7, 2010

Umverteilungsklausur Bild: Linksfraktion

Umverteilungsklausur Bild: Linksfraktion

„Nachdem sich die Bundesminister eine Gehaltserhöhung genehmigt haben, sind sie in ihrem Elan kaum zu bremsen, wenn es darum geht, Arbeitnehmern, Familien, Arbeitslosen und Rentnern das Geld aus der Tasche zu ziehen. So ist geplant, das Elterngeld zu kürzen und die Mehrwertsteuer anzuheben. Das ist unsozial und Gift für die schwache Konjunktur“, adressiert Gesine Lötzsch an die Bundesregierung vor deren Wochenendklausur zum Haushalt 2011 und zum Finanzplan 2014. DIE LINKE hat als einzige Fraktion ein klares Sanierungskonzept vorgelegt: 1) Steuererhöhung für die Krisenverursacher und -gewinnler, 2) Nutzung der Mehreinnahmen für ein kommunales Wachstumsprogramm und 3) Schuldenabbau.

mehr zum Chaos auf der Kommandobrücke

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Bundesminister genehmigen sich eine Gehaltserhöhung und ziehen Arbeitnehmern, Familien, Arbeitslosen und Rentnern das Geld aus der Tasche

Posted by Thomas Mitsch - Juni 4, 2010

Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch

Pressemitteilung 04.06.2010 – Gesine Lötzsch Umverteilungsklausur der Bundesregierung

„Am Wochenende findet keine Spar-, sondern eine Umverteilungsklausur statt“, erklärt Gesine Lötzsch anlässlich der Klausur der Bundesregierung zum Haushalt 2011 und zum Finanzplan 2014 am kommenden Wochenende.

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Von der Leyen und Westerwelle wollen Erwerbslose drangsalieren

Posted by Thomas Mitsch - April 19, 2010

Sabine Zimmermann

Sabine Zimmermann

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

19.04.2010 – Pressemitteilung – Sabine Zimmermann

Für Sabine Zimmermann ist die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angekündigte Vermittlungsoffensive ein „Wahlkampfspektakel auf Kosten der Erwerbslosen“. „Niemand hat etwas gegen gute Qualifizierungs- oder Integrationsangebote. Wo ‚Gute Arbeit‘ Mangelware ist, dienen solche Maßnahmen jedoch lediglich dazu, Erwerbslose zu drangsalieren, zu disziplinieren, sie in Billigjobs zu zwingen oder ihnen bei Weigerung die Leistungen zu kürzen.“ 

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Die Westerwellisierung der deutschen Europapolitik

Posted by Thomas Mitsch - März 24, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Alexander Ulrich

Alexander Ulrich

24.03.2010 – Pressemitteilung – Alexander Ulrich  Die Westerwellisierung der deutschen Europapolitik

„Was Westerwelle mit den Arbeitslosen gemacht hat, macht Merkel nun mit Griechenland: Auf den Schwächsten herumhacken und ihnen mit immer höheren Sanktionen drohen“, kommentiert Alexander Ulrich die andauernde deutsche Blockade gegen Hilfen für Griechenland im Vorfeld des Sondergipfels der Euro-Länder und des EU-Gipfels am morgigen Donnerstag. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss des Deutschen Bundestages weiter:

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Schwarz-gelber Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose

Posted by Thomas Mitsch - März 5, 2010

Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

05.03.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

Schwarz-gelber Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose

„Der christlich-liberale Bundeshaushalt schreibt in Zahlen fest, dass die Spekulanten für die Krisenschäden nicht aufkommen müssen und dafür die Arbeitslosen zur Kasse gebeten werden“, so Gesine Lötzsch zu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss. Die Koalition sei nicht bereit und in der Lage zu sagen, wie sie diesen Haushalt sanieren wolle, es sei denn durch Sozialabbau. 

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Kauder überschreitet Grenzen des Grundgesetzes

Posted by Thomas Mitsch - Februar 27, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Klaus Ernst

Klaus Ernst

Pressemitteilung 27.02.2010 – Klaus Ernst Kauder überschreitet Grenzen des Grundgesetzes

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, wirft der schwarz-gelben Bundesregierung eine „Mischung aus latenter und offener Verfassungsfeindlichkeit“ vor. In der Sozialstaatsdebatte würden von Union und FDP „immer wieder die Grenzen des Grundgesetzes überschritten“. Das gelte auch für den jüngsten Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder für härtere Sanktionen gegen Arbeitslose.

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Regierungsumbildung ist unvermeidlich

Posted by Thomas Mitsch - Februar 24, 2010

Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

24.02.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch Regierungsumbildung ist unvermeidlich

„Herr Westerwelle hat bewiesen, dass er weder als Außenminister noch als Vizekanzler geeignet ist. Die Kanzlerin muss Herrn Westerwelle aus dem Verkehr ziehen. Nur eine Regierungsumbildung kann diese Regierung noch retten“, so Gesine Lötzsch zu den Erwartungen an den heutigen Krisengipfel im Kanzleramt.

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Einladung Arbeitsloser in den Krieg

Posted by Thomas Mitsch - Februar 23, 2010

Protestaktion der Linksjugend vor dem Jobcenter in Ahlen

Protestaktion der Linksjugend vor dem Jobcenter in Ahlen

Neues Deutschland 22.02.2010 / Inland / Seite 5, Michael Schulze von Glaßer
Bundeswehr und Bundesagentur für Arbeit schlossen Kooperationsabkommen

Die Bundeswehr leidet unter einem Mangel an Personal. Der Arbeitsmarkt »leidet« unter einem Überschuss von Arbeitskräften. Was läge für die Werber des Militärs näher, als aus den Nöten eine Tugend zu machen – Nachschub für die Militärmacht Deutschland?

Wie jetzt bekannt wurde, unterzeichneten der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und Generalmajor Wolfgang Born, Stellvertreter des Personalzentrums im Bundesverteidigungsministerium und Beauftragter der Bundeswehr für die militärische Personalgewinnung, kürzlich in Bonn eine Kooperationsvereinbarung.

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