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Posts Tagged ‘Arbeitslosengeld II’

Zehn Euro mehr machen noch keinen verfassungskonformen Regelsatz

Posted by Thomas Mitsch - September 14, 2011

Diana Golze

Diana Golze

14.09.2011 – Pressemitteilung – Diana Golze

„Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um zehn Euro ist zu begrüßen, die Betroffenen haben sie bitter nötig. Dieses Almosen ändert aber nichts daran, dass die Bundesregierung zu Jahresbeginn in verfassungswidriger Weise das menschenwürdige Existenzminimum kleingerechnet hat“, erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (ALG II) anzuheben.

die ganze Pressemitteilung

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Entscheidung gegen Abwrackprämie für ALG II-Empfänger bleibt Fehler

Posted by Thomas Mitsch - Juli 16, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch

Pressemitteilung
15.07.2009 – Gesine Lötzsch

Entscheidung gegen Abwrackprämie für ALG II-Empfänger bleibt Fehler

„Die Entscheidung der Bundesregierung, die Abwrackprämie ALG II-Empfängern weiter vorzuenthalten, bleibt auch trotz der richterlichen Bestätigung ein Fehler“, so Gesine Lötzsch zum Beschluss des Landessozialgerichts NRW in Essen, das die Anrechnung der Umweltprämie auf das Arbeitslosengeld II als rechtmäßig bestätigt hat. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
die ganze Pressmitteilung

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Schutzschirm: Sicherheit und Zukunft – Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm

Posted by Thomas Mitsch - Mai 12, 2009

Schutzschirm

Schutzschirm

Die Wirtschaftskrise bedroht Millionen Menschen mit Arbeitslosigkeit und Armut. Die Regierung verschiebt Milliarden Euro an Steuergeldern an marode Banken und senkt die Steuern vor allem für Besserverdienende. Für den großen Teil der Menschen tut sie nichts. Den Beschäftigten wird verwehrt, über die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Einkommen mitzuentscheiden. Den Arbeitslosen verweigert die Regierung die Erhaltung ihres Lebensstandards, Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II wird nicht einmal das Nötigste zum Leben zugestanden. Kleinen und mittelständischen Unternehmen wird jede Unterstützung vorenthalten. Auch unterlässt die Regierung alles, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt keine Zukunftsinitiative zur Überwindung der Krise.

Die Initiative der Fraktion DIE LINKE. für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm sieht vor:

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