Thomas Mitsch’s Weblog

Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Bankdaten-Abkommen’

SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe für den Datenschutz

Posted by Thomas Mitsch - November 30, 2009

Jan Korte

Jan Korte

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

30.11.2009 – Pressemitteilung – Jan Korte
SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe für den Datenschutz

„Die heutige Entscheidung der EU-Innenminister über das Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist eine Katastrophe für den Datenschutz“, so Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. „Erst das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière sorgte dafür, dass US-Geheimdienste auch weiterhin ungehinderten Zugriff auf täglich bis zu 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit erhalten.

die ganze Pressemitteilung

Posted in Statements | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , | Leave a Comment »