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Posts Tagged ‘Banken’

Träger des Aachener Friedenspreises, Jürgen Grässlin kommt nach Esslingen

Posted by Thomas Mitsch - Mai 21, 2015

Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen öffnen für Menschen – Grenzen schließen für Waffen Grenzen schließen für Waffen DeutscGrässlin 2015hland trägt massiv Mitverantwortung an der Massenflucht. Ganz legal – mit Genehmigung der Bundesregierung und den nachgeordneten Kontrollbehörden – rüsten deutsche Waffenschmieden seit Jahren Scheindemokraten und Diktatoren hoch und stabilisieren deren Macht. Mit deutschen Kriegswaffen oder in Lizenz gefertigten Waffen wurden und werden im Nahen und Mittleren Osten sowie im Norden Afrikas schwere Menschenrechtsverletzungen begangen.

Laut Jürgen Grässlin ist Deutschland Europameister beim Waffenhandel. Kriegswaffen und Rüstungsgüter werden selbst an menschenrechtsverletzende und kriegsführende Staaten verkauft. Deutsche Rüstungskonzerne verdienen bestens am grenzenlosen Export ihrer Großwaffensysteme. Heckler und Koch erobert den Weltmarkt der Kleinwaffen mit profitablen Gewehrlieferungen und Lizenzvergaben. Durch die Unterstützung der Banken werden die Rüstungsproduzenten zu Kriegsgewinnlern; die Verantwortung tragen auch die Täter in der Politik. Die Macht der Rüstungskonzerne, Lobbyverbände, Banken und Politiker ist immens. Bisher sind alle Versuche gescheitert, Waffenhandel mit Einzelaktionen zu begrenzen. Erst ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft kann den notwendigen Druck zum Stopp aller Waffenexporte erzeugen. Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ will diesen Wandel herbeiführen. Jürgen Grässlin – Sprecher dieser Kampagne – ist seit vielen Jahren als engagierter Friedenskämpfer, Autor zahlreicher kritischer Sachbücher und u. a. als Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen bekannt. Er ist Träger zahlreicher Friedenspreise, darunter der renommierte „Aachener Friedenspreis“.

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Troika-Bericht macht Veruntreuung von Steuergeldern deutlich

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 29, 2012

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

29.10.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Griechenland wird seine Schulden auf Dauer nicht bedienen können. Für den Milliardenschaden, der den öffentlichen Haushalten dann entsteht, ist die Bundesregierung verantwortlich. Was Merkel & Co. in vollem Bewusstsein betreiben, ist Veruntreuung von Steuergeldern. Sie haben Banken, Hedgefonds und private Gläubiger fast vollständig aus der Verantwortung entlassen und die griechische Wirtschaft durch ein unverantwortliches Kürzungsdiktat in eine katastrophale Rezession getrieben“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Reaktion der Regierung auf die Schuldenerlasspläne der Troika für Griechenland.

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Bundesregierung betreibt Untreue zu Lasten der Steuerzahler

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 25, 2012

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

25.10.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Mit der fortgesetzten Rettung der Banken, Hedgefonds und anderen Gläubiger Griechenlands betreibt die Bundesregierung nichts anderes als schwere Untreue zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dies umso mehr, als Merkel & Co. die Schuldentragfähigkeit Griechenlands durch ihre verantwortungslosen Kürzungsdiktate vollends zerstört haben“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Diskussion über ein drittes Hilfspaket für Griechenland.

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Gregor Gysi: Banken gerettet – Bürger zahlen – Krise geht weiter

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 27, 2011

Gregor Gysi

Gregor Gysi

27.10.2011 – Pressemitteilung – Gregor Gysi

„Die peinliche Nachverhandlung mit den Banken letzte Nacht hat bewiesen: Die Bundesregierung hat im Juli das Geschäft von Herrn Ackermann betrieben“, kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse des nächtlichen Krisengipfels in Brüssel.

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Occupy Together: Banken in die Schranken!

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 19, 2011

Banken in die Schranken, Bild campact.de

Banken in die Schranken, Bild campact.de

eine Aktion von campact.de:

am Samstag erreichte die Occupy Together-Bewegung Deutschland: Insgesamt 40.000 Menschen demonstrierten überall im Land gegen die ausufernde Macht von Banken und Finanzmärkten. Ihr Protest kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Erneut will Kanzlerin Merkel die Banken mit Steuergeldern retten. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten der sozial Benachteiligten.

Nächsten Sonntag entscheidet der EU-Gipfel über das Banken-Rettungspaket. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass grundlegende Konsequenzen gezogen werden, bevor wieder Steuermilliarden fließen: Keine Bank darf mehr so groß sein, dass ihre Pleite das gesamte Finanzsystem gefährdet und Regierungen gezwungen sind, sie zu retten. Großbanken müssen in kleinere Einheiten aufgeteilt und das riskante Investmentbanking komplett vom realwirtschaftlich sinnvollen Bankgeschäft getrennt werden.

Unterzeichnen Sie hier und fordern Sie von Merkel Schranken für die Banken

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IWF-Direktorin Christine Lagarde: Banken verstaatlichen und strikt regulieren

Posted by Thomas Mitsch - September 23, 2011

Michael Schlecht

Michael Schlecht

 

23.09.2011 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

„Der IWF hat Recht. Der Bankensektor gehört unter öffentlich-rechtliche Kontrolle. Er muss aber auch strikt reguliert werden“, kommentiert Michael Schlecht die Forderung von IWF-Direktorin Christine Lagarde nach Rekapitalisierung und Verstaatlichung der europäischen Banken.

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Stunden der Wahrheit für Europa

Posted by Thomas Mitsch - Mai 7, 2011

Michael Schlecht

Michael Schlecht

07.05.2011 – Pressemitteilung – Michael Schlecht

Die Euro-Rettung ist vollständig gescheitert. Die Politik sichert die Profite der Banken und spart die Wirtschaft auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit tot. Wer Krisenstaaten bewusst in die Rezession führt und die Wucherzinsen der Kapitalmärkte unterstützt, führt die Zahlungsunfähigkeit und den Bruch der Eurozone herbei. Die Wahlerfolge der Rechtspopulisten in Europa zeigen: Die europäische Demokratie steht auf dem Spiel.

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Regierung muss Opposition gegen Regulierung der Finanzmärkte aufgeben

Posted by Thomas Mitsch - April 23, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Michael Schlecht

Michael Schlecht

„Dem G20-Treffen der Finanzminister droht ein Fiasko. Wenn Staatssekretär Asmussen nach Washington fliegt, gibt es Asche für die Banken“, kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, das Treffen der Finanzminister der G20-Staaten.

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LBBW: Das ist ein Skandal – keine Geschäfte mit dem Hunger

Posted by Thomas Mitsch - April 19, 2010

die-anstifter.de

die-anstifter.de

LBBW Bild trueten.de - Heller

LBBW Bild trueten.de - Heller

Frisch mit Steuermilliarden gerettete Banken bieten Wetten auf die Preisentwicklung von Agrarrohstoffen an. Mehr als 100 Millionen Menschen, die wegen der Krise unter die Armutsgrenze gefallen sind, werden als Kollateralschäden hingenommen. Die mit fünf Milliarden EURO gerettete LB BW preist das „Nachholpotenzial“ der Agrarrohstoffmärkte und wirbt im Internet mit dem zynischen Slogan: „Erträge ernten“ (Quelle: attac. Partner der AnStifter). 

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Beihilfebanken die Lizenz entziehen

Posted by Thomas Mitsch - Februar 5, 2010

05.02.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

Beihilfebanken die Lizenz entziehen

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch

„Die Bundesregierung muss deutschen Banken, die anderen ausländischen Banken systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, die Lizenz entziehen“, so Gesine Lötzsch anlässlich der Diskussion zu dem geplanten Kauf von gestohlenen Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz.

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