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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Barbara Höll’

Bundesfinanzhof liest Schwarz-Gelb die Leviten

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 11, 2012

Barbara Höll

Barbara Höll

11.10.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Barbara Höll

„Die Bundesregierung muss umgehend eine gründliche Prüfung des Erbschaftsteuerrechts vornehmen und es grundgesetzkonform überarbeiten. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gesetz, das vom Bundesfinanzhof als nicht verfassungskonform kritisiert wird, am Ende auch in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wird“, erklärt Barbara Höll zum Beschluss des Bundesfinanzhofs zum Erbschaftsteuerrecht. „Mit dem Urteil werden zudem, anders als die FDP behauptet, die Befürworter einer Vermögensteuer gestärkt. Die kalte Dusche werden die Liberalen abbekommen.“

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Lesben und Schwule – gleiche Rechte für alle

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 28, 2011

Barbara Höll

Barbara Höll

28.12.2011 – Pressemitteilung – Barbara Höll

„Das heutige Urteil des Finanzgerichts Köln trägt der gesellschaftlichen Realität Rechnung. Denn schon seit langem ist nicht mehr vermittelbar, dass Lesben und Schwule weniger Rechte haben“, erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil, nachdem bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingetragene Lebenspartner bei Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln seien.

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Homo-Ehe – Bundesregierung verweigert sich der Gleichstellung

Posted by Thomas Mitsch - August 8, 2011

 

Barbara Höll

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08.08.2011 – Pressemitteilung – Barbara Höll

„Die Bundesregierung verweigert sich hartnäckig der Gleichstellung der Homo-Ehe. Sie wartet einfach die nächsten Verfassungsgerichtsurteile ab und diskriminiert solange fleißig weiter“, kommentiert Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz – Gleichstellung für Lesben und Schwule“.

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Lesben und Schwule: Erneut schallende Ohrfeige vom EuGH für Bundes- und Landesregierungen

Posted by Thomas Mitsch - Mai 10, 2011

Barbara Höll

Barbara Höll

10.05.2011 – Pressemitteilung – Barbara Höll

„Der deutsche Gesetzgeber muss endlich aktiv werden und die bestehende Diskriminierung von Lesben und Schwulen beseitigen, indem er die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichstellt“, so Barbara Höll zur heutigen Entscheidung des EuGH, der in seinem Grundsatzurteil die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartner gestärkt hat und eingetragenen Lebenspartnerschaften die gleichen Rentenansprüche wie Mann und Frau in einer Ehe zugesprochen hat.

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Steuervereinfachung geht anders

Posted by Thomas Mitsch - Januar 17, 2011

Barbara Höll

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17.01.2011 – Pressemitteilung – Barbara Höll

„Um für eine spürbare Entlastung, vor allem bei mittleren und unteren Einkommen zu sorgen, ist dringend eine Reform der Einkommensteuer erforderlich“, so Barbara Höll zur Steuervereinfachungsdebatte der Finanzexperten der Koalitionsfraktionen.

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Steuermehreinnahmen ermöglichen Rücknahme der Sozialkürzungen

Posted by Thomas Mitsch - November 4, 2010

 

Barbara Höll

Barbara Höll

04.11.2010 – Pressemitteilung – Barbara Höll

„Die Novemberschätzung 2010 zu den Steuereinnahmen zeigt sehr deutlich, dass die im Sparpaket beschlossenen Sozialkürzungen vollkommen unnötig sind“, kommentiert Barbara Höll die Ergebnisse der Steuerschätzung, nach denen im Vergleich zur Steuerschätzung Mai 2010 bis zum Jahr 2012 Mehreinnahmen in Höhe von 61 Milliarden Euro zu erwarten sind. „Und wenn die Bundesregierung endlich die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse bitten würde, bräuchte die öffentliche Hand auf die Staatsverschuldung nicht mehr starren wie das Kaninchen auf die Schlange, sondern würde Gestaltungsspielraum für bessere Bildung, umfassende soziale Dienstleistungen und Konjunktur stützende öffentliche Investitionen gewinnen.“

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Ehe für Lesben und Schwule ist nun zwingendes Gebot

Posted by Thomas Mitsch - August 17, 2010

Barbara Höll

Barbara Höll

17.08.2010 – Pressemitteilung – Barbara Höll

 „Schwarz-Gelb hört die Signale! Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist nicht mehr zeitgemäß“, so Barbara Höll anlässlich des heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Erbschaftssteuerrecht.

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Berliner Christopher Street Day – Normal ist anders

Posted by Thomas Mitsch - Juni 20, 2010

CSD Stuttgart 2007

CSD Stuttgart 2007

18.06.2010 – Pressemitteilung – Barbara Höll

„Heterosexualität sollte nicht die Norm sein, anhand derer Menschen beurteilt werden. Dies drückt in gelungener Weise das Motto “Normal ist anders!“ des 32. Berliner Christopher Street Day aus“, erklärt Barbara Höll, lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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Die öffentlichen Haushalte stehen vor dem Zusammenbruch

Posted by Thomas Mitsch - April 2, 2010

Pressemitteilung

Barbara Höll

Barbara Höll

Axel Troost

Axel Troost

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

31.03.2010 – Barbara Höll, Axel Troost 

Die öffentlichen Haushalte stehen vor dem Zusammenbruch

Anlässlich der neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Entwicklung der öffentlichen Haushalte erklären die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecherinnen und –Sprecher der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE:

Die Klage über klamme Kassen ist so alt, dass man sie schon nicht mehr hören kann. Aufgrund dieser Abstumpfung wird in der politischen Debatte daher kaum wahrgenommen, dass die öffentlichen Haushalte vor einer völlig neuen Qualität von Finanznot stehen.

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Französische Taten statt deutscher Schaumschlägerei

Posted by Thomas Mitsch - Februar 16, 2010

Barbara Höll

Barbara Höll

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung 15.02.2010 – Barbara Höll

Französische Taten statt deutscher Schaumschlägerei

„Große Worte, nichts dahinter – das ist die deutsche Politik bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung“, erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, angesichts der aktuellen Maßnahmen Frankreichs gegen Steueroasen.

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