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Posts Tagged ‘Bsirske’

Europa neu begründen!

Posted by Thomas Mitsch - April 26, 2012

Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise
durch Solidarität und Demokratie bewältigen!

So kann, so darf es nicht weitergehen. Das Projekt Europa steht auf der Kippe. Europa befindet sich in einer Existenzkrise. Schon vor Ausbruch der Krise wurden die Weichen falsch gestellt: durch die einseitig auf Geldwertstabilität fixierte Euro-Konstruktion und verfehlte Schulden- und Defizitkriterien, durch falsche wirtschaftspolitische Koordinierung und die sträfliche Vernachlässigung der Sozialunion. Forciert wurde die Krise durch neoliberale Deregulierungspolitik und gewissenlose Gier der Finanzeliten, die gegen Krisenländer spekulieren und eine finanzmarktkonforme Politik erzwingen wollen. Mit dem neoliberalen Leitbild der Unterordnung unter die Dominanz der (Finanz-)Märkte trägt die EU nicht zur Lösung, sondern zur Verschärfung der Krise bei.

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20.000 bei der Großdemo in Stuttgart: Wir zahlen nicht für eure Krise!

Posted by Thomas Mitsch - Juni 12, 2010

Auftakt Lautenschlagerstraße Stuttgart

Auftakt Lautenschlagerstraße Stuttgart

Die Veranstalter sprachen von rund 20 000 Teilnehmern. Der Protestzug unter dem Motto „Gerecht geht anders“ hatte am späten Vormittag in der Lautenschlagerstraße beim Hauptbahnhof begonnen.

Der Landessprecher der Partei Die Linke, Bernd Riexinger forderte einen Mindestlohn von 10 Euro sowie die Rücknahme der Rente mit 67.

Verdi-Chef Bsirske forderte eine Regulierung der Finanzmärkte, dessen Auswüchse die Finanzkrise verursacht hätten. Das Sparpaket der Bundesregierung belaste vor allem ärmere Menschen, etwa Hartz-IV-Empfänger. Reiche hingegen würden verschont. „Das ist Irrsinn, und das fängt gerade erst an“ sagte Bsirske.

Leni Breymaier, Südwest-Landeschefin von Verdi, hatte im Vorfeld mehr Staatsausgaben gefordert. „Man darf dieses Land nicht kaputt sparen“, sagte sie, denn durch die Kürzungen würde der private Konsum abgewürgt, das brächte Ebbe in die Kassen und gefährde Arbeitsplätze. Sie plädierte für ein neues staatliches Konjunkturprogramm, das mit 100 Milliarden Euro die Konjunktur nachhaltig ankurbeln könnte. „Nicht sparen ist das allein Seligmachende, sondern wir müssen die Wirtschaft am Laufen halten.“

hier ein Bericht von Thomas Trüten

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