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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Bundesfinanzminister’

EU verschleppt wirksame Bankenregulierung

Posted by Thomas Mitsch - Mai 3, 2012

Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

03.05.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Der Kompromissvorschlag der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung ist ungenügend. Wenn die privaten Großbanken nicht vergesellschaftet und streng reguliert werden, ist auch eine Kernkapitalquote von maximal sieben oder zwölf Prozent nicht ausreichend“, erklärt Sahra Wagenknecht zum Sondertreffen der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung. „Hier soll lediglich Regulierung vorgetäuscht werden. In Wirklichkeit will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem Kompromissvorschlag die Profitinteressen von Finanzkonzernen wie der Deutschen Bank sichern.“

Die ganze Pressemitteilung

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Schäubles Kotau vor den Konzernen

Posted by Thomas Mitsch - April 5, 2011

Ulrich Maurer

Ulrich Maurer

04.04.2011 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer

„Der Bundesfinanzminister entpuppt sich erneut als Erfüllungsgehilfe der Konzerne. In vorauseilendem Gehorsam senkt er deren Steuerlast zulasten des Bundeshaushalts“, erklärt Ulrich Maurer zur Anweisung des Bundesministeriums der Finanzen an die Finanzämter, ab sofort die Verrechnung von Verlusten zwischen einer Muttergesellschaft im Inland und einer Tochter im EU-Ausland zu erleichtern.

die ganze Pressemitteilung

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