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Polizeiaufbau in Afghanistan ist ein einziges Desaster

Posted by Thomas Mitsch - März 29, 2010

Die Linke. im Bundestag

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Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

29.03.2010 – Pressemitteilung – Ulla Jelpke  Polizeiaufbau in Afghanistan ist ein einziges Desaster

„Der Bundesinnenminister sollte die deutschen Polizisten gleich mitnehmen, wenn er aus Afghanistan zurückkehrt“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, UIla Jelpke. „Der Polizeiaufbau in Afghanistan ist auf ganzer Linie gescheitert. Die Bundesregierung hat nur nicht den Mut, das Ausmaß des Desasters einzugestehen.“ 

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Die Überwachung geht weiter

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 17, 2009

Jan Korte

Jan Korte

Ulla Jelpke

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Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung
16.10.2009 – Ulla Jelpke, Jan Korte
Die Überwachung geht weiter

„Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen können“, kritisiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Einigung von Union und FDP in zentralen Fragen der inneren Sicherheit. Demnach sollen Online-Durchsuchungen weiter möglich sein und auch die Vorratsdatenspeicherung wird nicht abgeschafft.

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