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Posts Tagged ‘Bundesregierung’

Bundesregierung erneut bei Verfassungsbruch ertappt

Posted by Thomas Mitsch - Februar 24, 2012

Jan Korte

Jan Korte

24.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

„Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden künftig keinen Anspruch mehr darauf haben, ohne richterlichen Beschluss auf Passwörter von Internetnutzern und die PIN-Codes von Handybesitzern zuzugreifen. Auch dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Internetanbieter Auskünfte über die Inhaber sogenannter dynamischer IP-Adressen grundsätzlich nicht an die Sicherheitsbehörden weitergeben dürfen, ist ein wichtiges Signal. DIE LINKE hatte die Regelungen im Telekommunikationsgesetz von Beginn an als unverhältnismäßig kritisiert und das Gesetz abgelehnt“, erklärt Jan Korte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Überwachungsbefugnisse im Telekommunikationsgesetz.

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Homo-Ehe – Bundesregierung verweigert sich der Gleichstellung

Posted by Thomas Mitsch - August 8, 2011

 

Barbara Höll

Barbara Höll

08.08.2011 – Pressemitteilung – Barbara Höll

„Die Bundesregierung verweigert sich hartnäckig der Gleichstellung der Homo-Ehe. Sie wartet einfach die nächsten Verfassungsgerichtsurteile ab und diskriminiert solange fleißig weiter“, kommentiert Barbara Höll, Sprecherin für Lesben- und Schwulenpolitik der Fraktion DIE LINKE, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz – Gleichstellung für Lesben und Schwule“.

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Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen

Posted by Thomas Mitsch - April 19, 2011

Wolfgang Gehrcke

Wolfgang Gehrcke

19.04.2011 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

„Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen. So wird in der Europäischen Union der Einsatz von Bodentruppen in Libyen vorbereitet. Die Bundesregierung hat diesem Planungsvorlauf nicht widersprochen. Zudem verweigert sie den Abgeordneten des Bundestages die nötigen Informationen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Pläne der EU zum „Operationskonzept für eine Aktion EUFOR Libya“. Konkrete Operationspläne sollen diesem Planungsverfahren folgen.

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Bundesregierung ignoriert Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Posted by Thomas Mitsch - September 9, 2010

Katja Kipping

Katja Kipping

09.09.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

Zu den Aussagen der Bundesregierung in einer Antwort auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping und der Fraktion DIE LINKE zur „Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums“ (BT-Drucksache 17/2711) äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

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Umverteilungsklausur der Bundesregierung

Posted by Thomas Mitsch - Juni 7, 2010

Umverteilungsklausur Bild: Linksfraktion

Umverteilungsklausur Bild: Linksfraktion

„Nachdem sich die Bundesminister eine Gehaltserhöhung genehmigt haben, sind sie in ihrem Elan kaum zu bremsen, wenn es darum geht, Arbeitnehmern, Familien, Arbeitslosen und Rentnern das Geld aus der Tasche zu ziehen. So ist geplant, das Elterngeld zu kürzen und die Mehrwertsteuer anzuheben. Das ist unsozial und Gift für die schwache Konjunktur“, adressiert Gesine Lötzsch an die Bundesregierung vor deren Wochenendklausur zum Haushalt 2011 und zum Finanzplan 2014. DIE LINKE hat als einzige Fraktion ein klares Sanierungskonzept vorgelegt: 1) Steuererhöhung für die Krisenverursacher und -gewinnler, 2) Nutzung der Mehreinnahmen für ein kommunales Wachstumsprogramm und 3) Schuldenabbau.

mehr zum Chaos auf der Kommandobrücke

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Bundesminister genehmigen sich eine Gehaltserhöhung und ziehen Arbeitnehmern, Familien, Arbeitslosen und Rentnern das Geld aus der Tasche

Posted by Thomas Mitsch - Juni 4, 2010

Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch

Pressemitteilung 04.06.2010 – Gesine Lötzsch Umverteilungsklausur der Bundesregierung

„Am Wochenende findet keine Spar-, sondern eine Umverteilungsklausur statt“, erklärt Gesine Lötzsch anlässlich der Klausur der Bundesregierung zum Haushalt 2011 und zum Finanzplan 2014 am kommenden Wochenende.

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Kürzungen sind unsozial und unsinnig

Posted by Thomas Mitsch - Mai 25, 2010

Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

25.05.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

„Wer vom Sparen spricht, meint Kürzen“, erklärt Gesine Lötzsch zu den geplanten drastischen Kürzungsmaßnahmen der Bundesregierung.

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Bundesregierung rechnet Kriegskosten schön

Posted by Thomas Mitsch - Mai 20, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Paul Schäfer

Paul Schäfer

„Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit über die Kosten des Afghanistan-Krieges systematisch getäuscht“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, nach der die deutsche Beteiligung am Afghanistankrieg mindestens das Dreifache der offiziell ausgewiesenen Kosten verursacht.

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Regierung gerät bei Leiharbeit immer mehr unter Druck

Posted by Thomas Mitsch - April 27, 2010

Jutta Krellmann

Jutta Krellmann

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

27.04.2010 – Pressemitteilung – Jutta Krellmann

„Die Bundesregierung schaut immer noch tatenlos zu, wie die unregulierte Leiharbeitsbranche den Arbeitsmarkt nach unten zieht und ignoriert dabei auch wichtige wissenschaftliche Gutachten“, so Jutta Krellmann anlässlich der Veröffentlichung einer Studie der Bertelsmann-Stiftung. „In der Studie wird einmal mehr der Behauptung der Bundesregierung widersprochen, Leiharbeit sei ein Einstieg in reguläre Arbeitsverhältnisse.“ 

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Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit über Bankenabgabe

Posted by Thomas Mitsch - März 23, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Michael Schlecht

Michael Schlecht

Pressemitteilung

23.03.2010 – Michael Schlecht  Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit über Bankenabgabe

„Diese Bankenabgabe ist ein Placebo“, kommentiert der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, die Pläne der Bundesregierung für eine Bankenabgabe. Schlecht weiter:

„Die Bundesregierung plant rechtzeitig zur NRW-Wahl eine billige Kopie der US-Bankenabgabe. Sie will gar nicht wie US-Präsident Obama jeden Cent eintreiben, den Zocker der Bevölkerung schulden. Banken sollen sich nur gegen zukünftige Krisen versichern. Die Regierung will die Finanztransaktionssteuer damit begraben.

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