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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Bundesregierung’

Bundesregierung schützt Spekulanten

Posted by Thomas Mitsch - März 6, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Michael Schlecht

Michael Schlecht

06.03.2010 – Pressemitteilung – Michael Schlecht Bundesregierung schützt Spekulanten

Die Bundesregierung muss sich endlich zu ihrer europäischen Verantwortung bekennen und EU-Partner wie Griechenland vor den kriminellen Aktivitäten deutscher Finanzinstitute schützen. Es geht nicht an, dass sich Banken gegen einen Staatsbankrott Griechenlands versichern dürfen, ohne überhaupt griechische Staatsanleihen zu besitzen. DIE LINKE fordert ein Verbot des Handels mit Credit Default Swaps sowie von ungedeckten Leerverkäufen.

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Schwarz-gelber Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose

Posted by Thomas Mitsch - März 5, 2010

Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

05.03.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

Schwarz-gelber Haushalt ist gut für Spekulanten und schlecht für Arbeitslose

„Der christlich-liberale Bundeshaushalt schreibt in Zahlen fest, dass die Spekulanten für die Krisenschäden nicht aufkommen müssen und dafür die Arbeitslosen zur Kasse gebeten werden“, so Gesine Lötzsch zu den Ergebnissen der gestrigen Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss. Die Koalition sei nicht bereit und in der Lage zu sagen, wie sie diesen Haushalt sanieren wolle, es sei denn durch Sozialabbau. 

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Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer

Posted by Thomas Mitsch - März 2, 2010

Steuer gegen Armut

Steuer gegen Armut

Seit Oktober 2009 fordern wir mit unserem Offenen Brief an die Bundesregierung, dem Beginn und der Grundlage unserer Kampagne, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut. Diese Website will das Anliegen erklären und fundieren.

Seit dem 16. Februar verstärken sich die internationalen Kooperationsbemühungen zur Durchsetzung einer Finanztransaktionssteuer.

hier geht`s zum Unterzeichnen

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Bundesregierung hat kein Geld für Haiti

Posted by Thomas Mitsch - Februar 10, 2010

Pressemitteilung
Heike Hänsel

Heike Hänsel

 

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

 09.02.2010 – Heike Hänsel Bundesregierung hat kein Geld für Haiti


„Betroffenheit ohne konkrete Unterstützung hilft den Menschen in Haiti nicht weiter“, so Heike Hänsel zur heutigen Entscheidung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in dem die Bundesregierung die Einrichtung eines Sondertitels für Haiti im Einzelplan 23 verweigert hat. Die Koalition will die Haiti-Hilfe aus dem Titel für Not und Übergangshilfe bestreiten, verweigerte aber dessen Aufstockung.

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Der Staat als Dealer

Posted by Thomas Mitsch - Februar 2, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

 

Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch

02.02.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch

Der Staat als Dealer

„Die Bundesregierung hat bei der Verfolgung von Steuersündern komplett versagt“, sagt Gesine Lötzsch zur Diskussion um den Kauf von gestohlenen Daten von Steuersündern. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: 

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Schulobst – Bundesregierung bietet keine Anreize für Ländermitwirkung

Posted by Thomas Mitsch - Januar 27, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Karin Binder

Karin Binder

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
27.01.2010, Karin Binder

Schulobst – Bundesregierung bietet keine Anreize für Ländermitwirkung

„Das Schulobst-Programm bleibt durch zu viel Bürokratie wurmstichig. Das zuständige Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz scheint nicht daran interessiert zu sein, dass sich möglichst alle Länder daran beteiligen. Das geht nur mit einer besseren finanziellen Ausstattung und einfacheren Durchführungsregeln“, erklärt Karin Binder zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu den Umsetzungsversäumnissen beim Schulobstprogramm (Drs. 17/391). Die Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe und Obfrau im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz weiter:

„Besonders problematisch ist: die Verteilung von Äpfeln und Birnen wird völlig willkürlich festgelegt. Mal erhalten ausgewählte Zweitklässler, mal nur Sonderschulen Obst. Eine einheitliche pädagogische oder ernährungswissenschaftliche Herangehensweise gibt es nicht. Wie viele Kinder tatsächlich in den Genuss der Vitaminkost kommen, kann das Bundesministerium ebenfalls nicht erklären. In Baden-Württemberg sollen teilweise sogar die Eltern die fehlenden Kostenbeiträge decken. Das führt den Grundgedanken des
Obstprogramms ad absurdum.

DIE LINKE fordert eine flächendeckende und gesunde Schulverpflegung für alle
Schülerinnen und Schüler. Das ist im Interesse der Allgemeinheit und deshalb eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Gutes Essen muss Bestandteil des Unterrichts sein nicht Zankapfel der Bürokraten.“

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Ahnungslos am Hindukusch

Posted by Thomas Mitsch - Januar 25, 2010

Paul Schäfer

Paul Schäfer

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

24.01.2010 – Pressemitteilung – Paul Schäfer

Ahnungslos am Hindukusch

Indem die Bundesregierung stabile Sicherheitsstrukturen in Afghanistan zur Voraussetzung des Truppenabzuges macht, ohne jedoch zu wissen, wer diese gewährleisten soll, verschiebt sie den Abzug de facto auf den Sankt-Nimmerleins-Tag – da helfen auch keine lokalen Milizen.

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Friedenspolitik mit Verstand statt kopflosen Profilstreits

Posted by Thomas Mitsch - Januar 9, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Wolfgang Gehrke

Wolfgang Gehrke

Pressemitteilung
09.01.2010 – Wolfgang Gehrcke
Friedenspolitik mit Verstand statt kopflosen Profilstreits

Zur aktuellen Afghanistan-Debatte erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung lautet: Der Afghanistankrieg muss gewonnen werden, koste es, was es wolle. Deswegen darf man ab heute den Krieg auch Krieg nennen, zumindest aber einen bewaffneten Konflikt.

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Katastrophaler Bahn-Start ins Jahr 2010

Posted by Thomas Mitsch - Januar 1, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Sabine Leidig

Pressemitteilung
30.12.2009 – Sabine Leidig
Katastrophaler Bahn-Start ins Jahr 2010

„Wenn die Bundesregierung nicht endlich Abstand vom Kurs auf die Börsenfähigkeit der Bahn nimmt, wird sich das Desaster bei der Deutschen Bahn 2010 fortsetzen und verstärken“, konstatiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig. „Das Scheitern der Kopenhagener Klima-Konferenz hat eines deutlich gemacht: Ohne eine massive Förderung der Schiene können die dringenden Ziele des Klimaschutzes nicht verwirklicht werden. Tatsächlich weist der Start der Bahn ins neue Jahr in die entgegengesetzte Richtung.“ Leidig weiter:

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Kuhhandel beim Bildungsgipfel

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 15, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Nicole Gohlke

Nicole Gohlke

15.12.2009 – Pressemitteilung – Nicole Gohlke
Kuhhandel beim Bildungsgipfel

„Beim Bildungsgipfel geht es der Bundesregierung überhaupt nicht um Bildung, sondern lediglich um die Zustimmung der Länder zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, kommentiert Nicole Gohlke die Ankündigungen der Bundesregierung, rund 7,4 Milliarden Euro der Bildungsausgaben von Ländern und Kommunen zu übernehmen.

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