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Posts Tagged ‘Bundestag’

Unglaublich: Namentliche Abstimmung zur Wasserprivatisierung

Posted by Thomas Mitsch - März 2, 2013

Wasser ist  Menschenrecht

Wasser ist Menschenrecht

Namentliche Abstimmung Wasserprivatisierung 2013

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Jugendmedienworkshop im Bundestag

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 23, 2012

Brandenburger Tor, Berlin

Brandenburger Tor, Berlin

Vom 17. bis 23. März 2013 setzen wir uns beim Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag mit möglichen Wegen aus dem Irrgarten Demografie auseinander.

Während des Jugendmedienworkshops im Deutschen Bundestag hast du die Möglichkeit vom 17. bis 23. März 2013 mit Experten, Parlamentariern und Journalisten zu diskutieren, einen Tag lang bei einer Haupstadtredaktion zu hospitieren, das aktuelle politisch-parlamentarische und gesellschaftliche Geschehen kritisch zu hinterfragen und darüber mit einem  eigenen Artikel im Veranstaltungsmagazin politikorange zu berichten.

Die Anmeldung für den diesjährigen Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag startet hier und läuft bis zum 15. Januar 2013. Wir freuen uns auf deine Bewerbung!

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LINKE gegen Diätenerhöhung

Posted by Thomas Mitsch - Juni 27, 2011

Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

27.06.2011 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann

Die vorgeschlagene Diätenerhöhung hält DIE LINKE für nicht verhältnismäßig. Bei Hartz IV verweigern die Regierenden einen menschenwürdigen Regelsatz, Altersrenten sind in diesem Jahr um ein mageres Prozent gestiegen und um Steuersenkungen wird wie auf dem Basar gefeilscht. Die Abgeordneten der Koalition aber wollen sich ein Plus von fast 600 Euro genehmigen. Das ist instinktlos, unsozial und ungerecht.

die ganze Pressemitteilung

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NATO entmündigt Bundestag

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 14, 2010

Wolfgang Gehrcke

Wolfgang Gehrcke

14.10.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

„Wenn die NATO sich die Entscheidung darüber vorbehält, ob die US-Atomwaffen in Deutschland stationiert bleiben oder abgezogen werden, läuft das auf eine Entmündigung des Bundestags hinaus“, kritisiert Wolfgang Gehrcke anlässlich der Beratungen der Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Staaten über das neue strategische Konzept des Bündnisses. „Nicht die NATO, sondern der Bundestag und weitergehend die Bevölkerung müssen über die Stationierung von Atomwaffen in der Bundesrepublik entscheiden können.“

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Koalition muss sich bei Solarförderung bewegen

Posted by Thomas Mitsch - Juni 17, 2010

Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

17.06.2010 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann

„Kürzungen bei der Solarförderung dürfen keinen Kahlschlag bringen. Die Koalition muss sich in den kommenden Gesprächen im Vermittlungsausschuss auf die Länder zubewegen“, verlangt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um einen Kompromiss bei der Solarförderung zu erreichen. Die Mehrheit der Länder hatte sich gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung um einmalig bis zu 16 Prozent ab Juli 2010 ausgesprochen.

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Aus Lissabon nichts Neues

Posted by Thomas Mitsch - März 4, 2010

EU Fahne

EU Fahne

Pressemitteilung 03.03.2010 – Alexander Ulrich Aus Lissabon nichts Neues

Die Europäische Kommission hat heute »EU 2020« vorgestellt, die Fortführung der Lissabon-Strategie. Für Alexander Ulrich, Obmann im Europaausschuss des Bundestages, sind die Vorschläge »ignorant, enttäuschend und ärgerlich.« Aus dem Scheitern der Lissabon-Strategie hat die Kommission nichts gelernt: »Einseitig Märkte zu deregulieren und flexibilisieren führt eben nicht zu mehr Wachstum und Beschäftigung, sondern zu mehr Arbeitslosigkeit, Armut und prekärer Beschäftigung.« Die Strategie wird auf dem Europäischen Rat im März beraten.

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FDP-Angriff auf Arbeitslose

Posted by Thomas Mitsch - Januar 29, 2010

Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung
29.01.2010 – Gesine Lötzsch
FDP-Angriff auf Arbeitslose

„Die FDP bläst zum Angriff auf die Arbeitslosen“, sagt Gesine Lötzsch zu den Forderungen von FDP-Haushaltspolitikern bei der Bundesagentur für Arbeit 5 Milliarden Euro zu streichen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

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2. Tag des Landesparteitages der Linken in BaWü

Posted by Thomas Mitsch - Januar 24, 2010

Die Linke. in Baden-Württemberg

Die Linke. in Baden-Württemberg

Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land!
Landesparteitag 23./24. Januar 2010 in Stuttgart (24.01.2010 Thomas Mitsch)

Nachdem der gestrige Parteitag nach einem Antragsmarathon spät geendet hatte, startete Ulrich Maurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag den zweiten Teil des Landesparteitages. Maurer berichtete nochmals von Oskar Lafontaine`s Rückzug aus der Bundespolitik, der vor allem seiner Krebskrankheit geschuldet sei. Wir dürfen es uns nicht erlauben ein Vakuum entstehen zu lassen. Gerade in Hinblick auf die Wahlen in NRW muss DIE LINKE zusammenstehen. Maurer sprach auch kurz über den Rückzug Bartsch`s als Bundesgeschäftsführer bzw. dessen Wahl zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag. Die einzigen die was ändern wollen, die einzigen die gegen den Finanzkapitalismus eintreten, sind und bleibt DIE LINKE.

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Rösler will in kleinen Schritten auf den Abgrund zugehen

Posted by Thomas Mitsch - Januar 6, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Harald Weinberg

Harald Weinberg

Pressemitteilung
06.01.2010 – Harald Weinberg
Rösler will in kleinen Schritten auf den Abgrund zugehen

„Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler versucht die Menschen hinters Licht zu führen“, kommentiert Harald Weinberg, die jüngst geäußerte Absicht des Ministers, die Kopfpauschale in kleinen Schritten umzusetzen. Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss des Bundestags, erklärt weiter:

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Der heimliche Krieg

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 12, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Jan van Aken

Jan van Aken

12.12.2009 – Pressemitteilung – Jan van Aken
Der heimliche Krieg

„Der Bombenabwurf von Kunduz sollte gezielt Menschen töten und war damit illegal. Er verstößt gegen das Völkerrecht, gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrates und gegen das Mandat des Bundestages“, erklärt Jan van Aken zu Zeitungsbereichten über den von der Bundeswehr angeforderten Luftangriff vom 4. September. Van Aken: „Wenn die Berichte stimmen, hat das Kanzleramt heimlich eine Eskalation des Krieges beschlossen.“

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