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Posts Tagged ‘Bundesverfassungsgericht’

Pauschalierung der Regelsätze gekippt. 09.09.2014: Erklärung zum heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz IV-Regelsätzen

Posted by Thomas Mitsch - September 9, 2014

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen

„Das BVG hat heute die rigorose Pauschalierung der Regelsätze gekippt. Damit ist die seit Rot-Grün verfolgte Philosophie des Vorrangs der absoluten Massenverwaltungstauglichkeit vor der Lebensrealität der Menschen und ihren individuellen Bedarfen endlich juristisch beendet. In zentralen Punkten wie bei der Anschaffung langlebiger Gebrauchsgüter, den Kosten für Mobilität oder den Preissprüngen bei den Energiekosten ist das Bundesverfassungsgericht der Kritik des Paritätischen gefolgt und hat das derzeitige Modell der Regelsatzbemessung an diesen Punkten für untauglich erklärt. Stattdessen ist den tatsächlichen individuellen Bedarfen wieder Rechnung zu tragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun nicht auf Zeit zu spielen, sondern die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung sogenannter einmaliger regelsatzunabhängiger Leistungen, zur Mobilität, zu Energiekosten und dem Bildungs- und Teilhabepaket unverzüglich nachzukommen. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist realistischerweise nur als ein Teilsieg zu bezeichnen. Es bleibt erschütternd, dass es immer wieder Urteile oberster Gerichte bedarf, um Politik an Vernunft und Menschlichkeit auch bei Hartz IV zu erinnern.

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Wahlrecht zügig grundgesetzkonform gestalten

Posted by Thomas Mitsch - Juli 25, 2012

Gregor Gysi

25.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nach dem das Bundeswahlrecht gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt und damit verfassungswidrig ist, erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

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Kein Druck auf das Bundesverfassungsgericht

Posted by Thomas Mitsch - Juli 9, 2012

Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke

Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke

09.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Nešković

„Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und erheblicher Nervosität“, erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu verschiedenen Äußerungen von Politikern der schwarz-gelben Regierungskoalition (Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Lammert, Helmut Brandt u. a.).

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Bundesverfassungsgericht als Gebrechlichkeitspfleger des Parlaments

Posted by Thomas Mitsch - Februar 28, 2012

Wolfgang Neskovic
Wolfgang Neskovic

28.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Nešković

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein deutlicher Weckruf an den Deutschen Bundestag, sich endlich aus der selbstverschuldeten parlamentarischen Unmündigkeit zu befreien. Das Verfassungsgericht tritt damit einem schleichenden Prozess der Selbstentmachtung des Parlaments entgegen“, so Wolfgang Neskovic, Vorstandsmitglied und Justiziar der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Neuner-Gremium.

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Bundesregierung erneut bei Verfassungsbruch ertappt

Posted by Thomas Mitsch - Februar 24, 2012

Jan Korte

Jan Korte

24.02.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Jan Korte

„Es ist gut, dass die Ermittlungsbehörden künftig keinen Anspruch mehr darauf haben, ohne richterlichen Beschluss auf Passwörter von Internetnutzern und die PIN-Codes von Handybesitzern zuzugreifen. Auch dass das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, dass die Internetanbieter Auskünfte über die Inhaber sogenannter dynamischer IP-Adressen grundsätzlich nicht an die Sicherheitsbehörden weitergeben dürfen, ist ein wichtiges Signal. DIE LINKE hatte die Regelungen im Telekommunikationsgesetz von Beginn an als unverhältnismäßig kritisiert und das Gesetz abgelehnt“, erklärt Jan Korte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Überwachungsbefugnisse im Telekommunikationsgesetz.

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Krankheit darf nicht arm machen

Posted by Thomas Mitsch - Februar 18, 2011

Matthias W. Birkwald

Matthias W. Birkwald

18.02.2011 – Pressemitteilung – Matthias W. Birkwald

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die vor zehn Jahren von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Abschläge in der Erwerbsminderungsrente verfassungsgemäß. Matthias W. Birkwald sieht nun die Politik am Zug. „Menschen mit Erwerbsminderungsrente müssen vor ungerechten Kürzungen und vor Altersarmut geschützt werden“.

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CDU/CSU und FDP betrügen Hartz IV-Betroffene um mindestens 28 Euro

Posted by Thomas Mitsch - November 26, 2010

Gregor Gysi

Gregor Gysi

25.11.2010 – Pressemitteilung – Gregor Gysi, Katja Kipping

„CDU/CSU und FDP betrügen die Betroffenen von Hartz IV allein mit den beiden offensichtlichsten Tricksereien um 28 Euro. Das ist die ganze unsoziale Wahrheit von Schwarz-Gelb“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi zur von der LINKEN angeforderten Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze durch das Statistische Bundesamt, die den minimalsten Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts genügt. Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt. „Es ist erbärmlich und eine Schande, dass Frau von der Leyen, Frau Merkel und Herr Westerwelle die Verfassung brechen und den Ärmsten der Armen ein menschenwürdiges Existenzminimum bewusst vorenthalten.“

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Bundesregierung setzt weiter auf Vorratsdatenspeicherung

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 28, 2010

Herbert Behrens

Herbert Behrens

27.10.2010 – Pressemitteilung – Herbert Behrens

„Die Bundesregierung hält an der der Vorratsdatenspeicherung fest und missachtet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dies ist umso unverständlicher, da die Europäische Kommission gerade dabei ist, ihre Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisch zu überprüfen“, so Herbert Behrens zur heutigen Sondersitzung des Unterausschusses Neue Medien, in der es die Bundesregierung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE abgelehnt hat, gegen die „flächendeckende vorsorgliche Speicherung“ von Vorratsdaten tätig zu werden.

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Von der Leyen bei Hartz IV-Neuberechnung auf dem Weg zum Verfassungsbruch

Posted by Thomas Mitsch - September 15, 2010

Katja Kipping

Katja Kipping

15.09.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

„Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes den nächsten Verfassungsbruch vor“, kritisiert Katja Kipping. „Im Ministerium selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher bestimmtes Niveau herunter zu rechnen, begibt sich Ministerin von der Leyen in direkten Gegensatz zum Urteil des höchsten deutschen Gerichts.“

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Bundesregierung ignoriert Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Posted by Thomas Mitsch - September 9, 2010

Katja Kipping

Katja Kipping

09.09.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

Zu den Aussagen der Bundesregierung in einer Antwort auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping und der Fraktion DIE LINKE zur „Ermittlung des menschenwürdigen Existenz- und Teilhabeminimums“ (BT-Drucksache 17/2711) äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

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