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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Bundeswehr im Innern’

Die Überwachung geht weiter

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 17, 2009

Jan Korte

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Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung
16.10.2009 – Ulla Jelpke, Jan Korte
Die Überwachung geht weiter

„Dieser so genannte Kompromiss ist keiner. Wolfgang Schäuble hat seine Kernprojekte zur Überwachung einer ganzen Gesellschaft aus der letzten Legislaturperiode weiter festigen können“, kritisiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Einigung von Union und FDP in zentralen Fragen der inneren Sicherheit. Demnach sollen Online-Durchsuchungen weiter möglich sein und auch die Vorratsdatenspeicherung wird nicht abgeschafft.

die ganze Pressemitteilung

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Keine Militarisierung des Katastrophenschutzes

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 15, 2008

Die Linke. im Bundestag

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Pressemitteilung

15.10.2008 – Ulla Jelpke

 

Keine Militarisierung des Katastrophenschutzes

 

„Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf für ein neues Bevölkerungsschutzgesetz geht in die völlig falsche Richtung. Er führt die schleichende Militarisierung des Katastrophenschutzes nahtlos fort“, kritisiert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

 

„Das Gesetz steht im Zusammenhang mit ähnlichen Bestrebungen der Bundesregierung, bei denen die Stichworte Sicherheit und Schutz die Rechtfertigung für mehr zentralstaatliche Befugnisse liefern sollen. Das reicht vom BKA-Gesetz bis hin zum Bundeswehreinsatz im Inland.

 

Die komplette Pressemitteilung

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Bundeswehr wird demnächst auch bei Demos eingesetzt

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 7, 2008

Die Linke. im Bundestag

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Pressemitteilung

06.10.2008 – Ulla Jelpke

Zur Entscheidung des Koalitionsausschusses am Wochenende, die Bundeswehr künftig auch zur Gefahrenabwehr im Inland einzusetzen, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses kann die Bundeswehr demnächst auch bei Demonstrationen eingesetzt werden. Bereits beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurden gepanzerte Fahrzeuge und Kampfflugzeuge der Bundeswehr bei der Beobachtung von Demonstranten eingesetzt. Damals sprachen die Sicherheitsbehörden im Vorfeld von angeblich geplanten Anschlägen gegen den Gipfel. Damit sollte ganz klar Panik geschürt und der massive Einsatz der Polizei gegen die Demonstranten bereits im Vorfeld gerechtfertigt werden.

Nach einer Grundgesetzänderung, wie sie die Koalition plant, könnten solche zweifelhaften Mutmaßungen über geplante Anschläge den Einsatz der Bundeswehr bei amtlichen Großveranstaltungen rechtfertigen. Das ist, was Schäuble seit über 15 Jahren will: die grundgesetzliche Befugnis zum Einsatz der Armee im Inland. Ob G8-Gipfel oder Castor-Transport – die nächste Gelegenheit für einen ersten Einsatz kommt bestimmt.“

 

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Bundeswehreinsatz im Innern – FDP war 1993 dagegen, nun ist die SPD gefragt

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 7, 2008

Die Linke im Bundestag

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Pressemitteilung

05.10.2008 – Petra Pau

 

Die große Koalition will Artikel 35 des Grundgesetzes ändern und dadurch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

Die Union will durch die Vordertür, was durch die Hintertür längst Usus ist: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.

Das wollte Wolfgang Schäuble(CDU) nachweislich schon 1993. Damals war die FDP dagegen und das war gut so.

Nun ist die SPD gefragt und Gefahr im Verzug.

 

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