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Hartz-IV verletzt die Menschenwürde – tagtäglich – auch in Karlsruhe – BVerfG zwingt Regierung zum Umdenken!

Posted by Thomas Mitsch - Februar 9, 2010

Bild KV Karlsruhe

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Karin Binder, MdB Linksfraktion

Karin Binder, MdB Linksfraktion

Pressemitteilung
09.02.2010, MdB Karin Binder (Karlsruhe, DIE LINKE)
Hartz-IV verletzt die Menschenwürde – tagtäglich – auch in Karlsruhe – BVerfG zwingt Regierung zum Umdenken!

„Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg auf  ganzer Linie für all die Menschen, die sich seit Jahren gegen die menschenunwürdigen und unsozialen Regelungen der Hartz-Gesetze wehren“, so Karin Binder, Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. „Viele Erwerbslosengruppen, Sozialforen, Organisationen und Initiativen haben diesen Erfolg erarbeitet, durch Aufklärung, Information und Mobilisierung der Betroffenen.“

„Das Urteil bestätigt die Notwendigkeit und Richtigkeit LINKER Forderungen und LINKER Politik. Meine Fraktion hat sich in den letzten Jahren als einzige parlamentarische Kraft für einen würdigeren Umgang mit den vermeintlich schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft eingesetzt. Das BVerfG fordert jetzt ein Umdenken in Sachen Sozialpolitik. PolitikerInnen
aller Parteien sind nun gefordert, sich rasch Gedanken zu machen und zu handeln – Hartz-IV zu überwinden!“ so Karin Binder, Karlsruher Bundestagsabgeordnete der LINKEN.

„Nicht nur die Kinderregelsätze, Hartz-IV im Allgemeinen, wurden offensichtlich „pi-mal -Daumen“ gemacht. Die Demontage unseres Sozialstaates durch die Hartz-Gesetze verletzt das deutsche Sozialstaatsprinzip und verstößt damit gegen das Grundgesetz. Als LINKE im
Bundestag fordern wir in einem ersten Schritt eine individuelle, bedarfsdeckende und repressionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro. Damit einhergehend fordern wir den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro. Damit würden viele Betroffene von Leistungsbeziehern zu BeitragszahlerInnen gemacht und hätten wieder teil an unserer Gesellschaft – auch in Karlsruhe.“

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