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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Dagmar Enkelmann’

Bundesregierung bricht Rentenversprechen

Posted by Thomas Mitsch - August 30, 2012

DIE LINKE.

DIE LINKE.

Eine Anfrage der LINKEN im Bundestag brachte es an den Tag: Eine Angleichung der Rentenwerte Ost und West hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr vor. Damit brechen Merkel & Co ein zentrales Wahlversprechen, so Dagmar Enkelmann in einer Erklärung. Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, forderte einen Rentengipfel und sollte sich bis zum Jahresende nichts bewegen, werden die Ostrenten 2013 Wahlkampfthema sein.

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Bundesregierung mauert bei Hartz IV

Posted by Thomas Mitsch - August 25, 2011



Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

25.08.2011 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann


 


„Banken und Vermögende werden in der Krise mit Milliarden gestützt, bei Hartz IV aber mauert die Bundesregierung und feilscht um jeden Cent. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken soll die Regelsatzermittlung erst in einigen Jahren überprüft werden. Beschlossene Sache ist hingegen schon jetzt, dass der Bund ab 2014 nicht mehr die 400 Millionen Euro für außerschulisches Mittagessen im Hort sowie für die Schulsozialarbeit tragen wird“, kritisiert Dagmar Enkelmann angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung des Hartz IV-Kompromisses.


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Hartz IV war zu keinem Zeitpunkt eine gute Idee

Posted by Thomas Mitsch - Juli 15, 2011

Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

15.07.2011 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann

„Statt krampfhaft ‚gute Ideen‘ für Hartz IV zu sammeln, sollte die Bundesagentur endlich einsehen: Hartz IV ist zu keinem Zeitpunkt eine ‚gute Idee‘ gewesen“, so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Klagen der Bundesagentur für Arbeit über die ausufernde Hartz-IV-Bürokratie.

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LINKE gegen Diätenerhöhung

Posted by Thomas Mitsch - Juni 27, 2011

Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

27.06.2011 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann

Die vorgeschlagene Diätenerhöhung hält DIE LINKE für nicht verhältnismäßig. Bei Hartz IV verweigern die Regierenden einen menschenwürdigen Regelsatz, Altersrenten sind in diesem Jahr um ein mageres Prozent gestiegen und um Steuersenkungen wird wie auf dem Basar gefeilscht. Die Abgeordneten der Koalition aber wollen sich ein Plus von fast 600 Euro genehmigen. Das ist instinktlos, unsozial und ungerecht.

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Hartz IV: Einigung auf Verfassungsbruch

Posted by Thomas Mitsch - Februar 23, 2011

Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

23.02.2011 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann

„Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden“, sagt Dagmar Enkelmann. „Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Hartz IV-Betroffenen bereits durch das gestrichene Elterngeld und die fehlende Regelsatzerhöhung für Kinder selbst bezahlt.“

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Verfassungskonformer Hartz-Regelsatz muss ins Zentrum der Verhandlungen

Posted by Thomas Mitsch - Januar 13, 2011

Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

13.01.2011 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann

„Die Regelsatz-Berechnung auf der Grundlage neuer vom Bundesministerium gelieferter Zahlen macht noch einmal deutlich, dass von der Leyens 5-Euro-Verhöhnung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise gerecht wird. SPD und Grüne müssen nun endlich mit der LINKEN einen verfassungskonformen Regelsatz ins Zentrum der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss rücken“, fordert Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute bekannt gewordenen neuen Berechnungen des Hartz-IV-Regelsatzes.

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Verhandlungen um Hartz IV in der Sackgasse

Posted by Thomas Mitsch - Januar 7, 2011

Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

07.01.2011 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann

Die Regierung missachtet weiterhin das Urteil des Verfassungsgerichts. SPD und Grüne sind nach wie vor in der Hartz-IV-Falle gefangen und können kein Paroli bieten. Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil aber klargestellt, dass es um die Sicherung der physischen Existenz sowie um die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen geht. Solange die schwarz-gelbe Regierung sich hier nicht deutlich bewegt, wird die Reform im Kern verfassungswidrig bleiben.

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S 21: Strobl untergräbt politische Kultur

Posted by Thomas Mitsch - November 3, 2010

Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

03.11.2010 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann

„Den Versuch von Strobl, einen Kritiker von Stuttgart 21 mit Unterstellungen und der Nazi-Vergangenheit der Eltern mundtot zu machen, ist unerträglich und untergräbt die politische Kultur in diesem Lande. Seine späte Entschuldigung bei Walter Sittler kann nicht den Blick darauf verstellen, dass in der Union offensichtlich politische Konkurrenz als Freiwild betrachtet wird“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu den jüngsten Auslassungen des CDU-Generalsekretärs Baden-Württembergs, Thomas Strobl, gegenüber dem S21-Aktivisten Walter Sittler. „Die Führung der Unionsfraktion muss unverzüglich klarstellen, wie sie zu Strobls Entgleisung steht.“

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Koalition muss sich bei Solarförderung bewegen

Posted by Thomas Mitsch - Juni 17, 2010

Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

17.06.2010 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann

„Kürzungen bei der Solarförderung dürfen keinen Kahlschlag bringen. Die Koalition muss sich in den kommenden Gesprächen im Vermittlungsausschuss auf die Länder zubewegen“, verlangt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um einen Kompromiss bei der Solarförderung zu erreichen. Die Mehrheit der Länder hatte sich gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung um einmalig bis zu 16 Prozent ab Juli 2010 ausgesprochen.

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Die Linke führt die Opposition

Posted by Thomas Mitsch - September 28, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine

Gregor Gysi und Oskar Lafontaine

Am Tag nach der Wahl der neuen Fraktion stellt Gregor Gysi fest: »Es ist wirklich ein herausragendes Ergebnis. Seit 1949 hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie ein zweistelliges Wahlergebnis für eine politische Kraft links von der Sozialdemokratie bei einer Bundestagswahl gegeben. Das ist eine gravierende Veränderung.« Oskar Lafontaine stellt die Frage, »wie weiterer sozialer Kahlschlag verhindert werden kann. Es ist keiner Regierung bisher gelungen, den Bankensektor zu regulieren. Vielmehr ist es so, dass derzeit der nächste Crash vorbereitet wird weltweit, weil nirgendwo die Finanzindustrie gehindert wird, ihre fatalen Geschäfte weiter zu betreiben.«

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