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Posts Tagged ‘Datenschutz’

Datenmissbrauch rangiert höher als Datenschutz

Posted by Thomas Mitsch - Januar 3, 2011

Petra Pau

Petra Pau

02.01.2011 – Pressemitteilung – Petra Pau

 Die anlasslose Speicherung aller Telekommunikationsdaten auf Vorrat ist verfassungswidrig. Die CDU/CSU fordert sie dennoch.

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Linke fordert Daten-Moratorium

Posted by Thomas Mitsch - März 13, 2010

Petra Pau

Petra Pau

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Pressemitteilung 13.03.2010 – Petra Pau  Linke fordert Daten-Moratorium

FDP-Politiker wollen aus Datenschutz-Gründen ELENA und den elektronischen Personalausweis stoppen.
„Die FDP-Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Allemal, da es im Bundestag und bei Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jüngst noch ganz anders klang.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem aktuellen Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung erneut den Datenschutz und Bürgerrechte gegen staatliche Übergriffe gestärkt.
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Aigners Google-Kritik ist unglaubwürdig

Posted by Thomas Mitsch - Februar 7, 2010

 

Petra Pau

Petra Pau

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

 

Pressemitteilung 06.02.2010 – Petra Pau

Aigners Google-Kritik ist unglaubwürdig

Bundesverbraucherministerin Aigner (CSU) wirft Google Street View millionenfache Verletzung des Datenschutzes vor. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

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SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe für den Datenschutz

Posted by Thomas Mitsch - November 30, 2009

Jan Korte

Jan Korte

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

30.11.2009 – Pressemitteilung – Jan Korte
SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe für den Datenschutz

„Die heutige Entscheidung der EU-Innenminister über das Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist eine Katastrophe für den Datenschutz“, so Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. „Erst das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière sorgte dafür, dass US-Geheimdienste auch weiterhin ungehinderten Zugriff auf täglich bis zu 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit erhalten.

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