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Geschichten aus Lobby-Land

Posted by Thomas Mitsch - September 3, 2010

Cottbuser Herzblatt

Cottbuser Herzblatt

Von René Lindenau

Als am 24. Oktober 2009 die neue Mannschaft des nun schwarz-gelben Regierungsbootes auf einer Pressekonferenz ihre Kursbestimmungen für die nächsten Jahre bekanntgab, hörte sich das oberflächlich betrachtet ganz gut an. So sagte Frau Merkel: „Wir erhöhen keine Abgaben und Steuern, wir setzen auf Wachstum.“ Was sie z.B. nicht sagte war, das die Festbetragsgrenzen für einige Medikamente verändert werden, sodass sie nicht mehr zuzahlungsfrei sind. Mit einem Kanzler-Jahresgehalt von 190 000 Euro dürfte ihr das ja am Hintern vorbeigehen.

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Katastrophaler Bahn-Start ins Jahr 2010

Posted by Thomas Mitsch - Januar 1, 2010

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Sabine Leidig

Pressemitteilung
30.12.2009 – Sabine Leidig
Katastrophaler Bahn-Start ins Jahr 2010

„Wenn die Bundesregierung nicht endlich Abstand vom Kurs auf die Börsenfähigkeit der Bahn nimmt, wird sich das Desaster bei der Deutschen Bahn 2010 fortsetzen und verstärken“, konstatiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig. „Das Scheitern der Kopenhagener Klima-Konferenz hat eines deutlich gemacht: Ohne eine massive Förderung der Schiene können die dringenden Ziele des Klimaschutzes nicht verwirklicht werden. Tatsächlich weist der Start der Bahn ins neue Jahr in die entgegengesetzte Richtung.“ Leidig weiter:

die ganze Pressemitteilung

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