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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Demonstration’

Warum SPD und Grüne Teil der Bündnisse gegen die Kürzungsmaßnahmen sein und auf Demonstration reden dürfen sollten

Posted by Thomas Mitsch - Juni 23, 2010

Dirk Spöri, Miglied Landesvorstand DIE LINKE. BaWü

Dirk Spöri, Miglied Landesvorstand DIE LINKE. BaWü

von Dirk Spöri, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg und im Kreisvorstand der LINKEN Freiburg
Am 12. Juni demonstrierten in Berlin und Stuttgart 45.000 Menschen, einem Aufruf des Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ folgend. Wenige Tage nach Ankündigung des „Sparpakets“ durch die Bundesregierung wurde so ein deutliches Zeichen der Ablehnung gesetzt. In Stuttgart riefen unter anderem auch die Landesbezirke von DGB und ver.di zu den Demonstrationen auf. Die IG Metall leider nicht, aber immerhin gab es am 10. Juni einen Aktionstag der IG-Metall-Jugend mit mehreren Tausend Teilnehmern. SPD und Grüne waren bundesweit bisher nicht Teil des
Bündnisses, aber die SPD unterstützt vor Ort, so zum Beispiel in Freiburg, lokale Bündnisse. Im Mai beschlossen die Landesverbände von SPD und Grünen, auch zur Demonstration in Stuttgart aufzurufen. Neben der LINKEN sollten beide auch auf der Kundgebung sprechen.

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Attacke auf Sozialdemo

Posted by Thomas Mitsch - März 22, 2010

Die Tageszeitung junge Welt

Die Tageszeitung junge Welt

Etwa 6000 Demonstranten haben am Sonnabend im nord­rhein-westfälischen Essen eine Wende in der Sozialpolitik und die Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze gefordert. Zu der Demonstration, die unter dem Motto »Wir zahlen nicht für eure Krise!« stand, hatten verschiedene Gewerkschaftsgliederungen, Sozialinitiativen, Linkspartei, DKP, Antifa-und Erwerbslosengruppen aufgerufen. In Stuttgart nahmen am selben Tag rund 2500 Personen an einer Kundgebung unter dem gleichen Motto teil…..

….Während der Demonstration griff die Polizei mehrfach ohne ersichtlichen Anlaß gewaltsam ein und nahm etwa ein halbes Dutzend Personen fest. Zu brutalen Übergriffen der Einsatzkräfte kam es, als Neonazis wiederholt auf der Abschlußkundgebung provozierten. Anstatt die Rechtsextremen abzudrängen, schlugen die Polizisten einen erst 15jährigen Nazigegner nieder und nahmen ihn fest. Eine Zivilbeamtin, die sich zuvor als Demonstratin ausgegeben hatte, schlug auf Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linken, ein und verletzte diese leicht. Zuvor bezeichnete sie Dagdelen als »dumme Sau«. Die Politikerin erstattete Strafanzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung im Amt und forderte die Einsatzleitung auf, ihr den Namen der Gewalttäterin mitzuteilen. Die Beamten verweigerten dies jedoch aus »polizeitaktischen Gründen«. Auch der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko sowie Journalisten wurden von den Polizeibeamten körperlich bedrängt….

der ganze Bericht

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20. März 2010 DGB Demo Stuttgart – Nicht auf unserem Rücken! Arbeitsplätze und Soziale Gerechtigkeit!

Posted by Thomas Mitsch - Februar 23, 2010

DGB Demo Berlin - Wir zahlen nicht für eure Krise

DGB Demo Berlin - Wir zahlen nicht für eure Krise

REGIONALE JAHRES-AUFTAKTS-PROTEST-AKTION

am Samstag, den 20. März in Stuttgart in der Zeit von 11 bis 14 Uhr beschlossen.

Unsere Themen sind: Übernahme und mangelnde Ausbildungsplätze, Prekäre Beschäftigung + Mindestlohn, Erhalt der Arbeitsplätze – gegen Massenentlassungen, sowie die Gesundheitspolitik (Kopfpauschale).

Aus diesem Grund unser Motto:

Nicht auf unserem Rücken! Arbeitsplätze und Soziale Gerechtigkeit!

In einem kunterbunten Spektakel werden Betroffene zu Wort kommen, Aktionen stattfinden, Reden gehalten und ein abwechslungsreiches Kulturprogramm ablaufen.

 Aufruf DGB Flugblatt

 

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Friedensblatt zur bundesweiten Abstimmungsaktion über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, Raketenabwehr, Irland`s Ja und Obama

Posted by Thomas Mitsch - November 12, 2009

Friedensnetz Baden-Württemberg

Friedensnetz Baden-Württemberg

soeben ist die neue Ausgabe 77/2009 der Friedensblätter des Friedensnetzes Baden-Württemberg erschienen

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„Kein Frieden mit der NATO – Die NATO als Waffe des Westens“

Posted by Thomas Mitsch - Februar 10, 2009

Informationstelle Militarisierung

Anlässlich des NATO-Jubiläumsgipfels im April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg hat sich die Informationsstelle Militarisierung bereits im Vorfeld ihres letzten Kongresses im November intensiv mit der NATO auseinandergesetzt. Die dort gehaltenen Referate sollten wie jedes Jahr auch schriftlich in einer Dokumentation veröffentlicht werden. Angesichts der Bedeutung des NATO-Gipfels und der soeben erneuerten „transatlantischen Partnerschaft“ haben wir uns allerdings bemüht, weitere Beiträge zu Geschichte, Gegenwart und Zukunft der NATO, zu ihren Einsätzen und Strategien sowie den Einrichtungen des Kriegsbündnisses in Deutschland zu erstellen.

Nato Broschüre

Nato Broschüre

In Kooperation mit der DFG-VK ist es uns so gelungen, eine ausführliche Broschüre zu erstellen, die im Rahmen der Mobilisierung gegen den NATO-Geburtstag und darüber hinaus ein hilfreiches Werkzeug für diejenigen darstellen sollte, die Kritik an dem Bündnis üben wollen. Denn die NATO bedeutet Krieg und deshalb gehört sie aufgelöst!

Die Broschüre umfasst 72 Seiten und kostet 2,- Euro (zzgl. Porto). Sie kann (gerne auch in großer Stückzahl) bei der Informationsstelle Militarisierung bestellt werden. Wie alle IMI-Publikationen steht sie auch kostenlos für den Download zur Verfügung:
http://imi-online.de/download/webversion-imi-nato.pdf

Aus dem Inhalt:
I. GRUNDLAGEN UND STRATEGIEN

Tobias Pflüger:
Die Waffe des Westens: Strukturen und Strategien der NATO in einer brüchig werdenden Weltordnung
Claudia Haydt:
Kanonenboote und Piraten: NATO, EU und die Kontrolle der Meere
Joachim Guilliard:
Die NATO 1949-91: Kurze Bilanz einer kriegerischen Geschichte
Christoph Marischka:
Weltherrschaft durch die Kontrolle von Strömen – Die Rolle der NATO bei der Militarisierung der Migration
Arno Neuber:
Schild und Schwert – Aggressive Atompolitik und Raketenabwehr der NATO
Jürgen Wagner:
Globale NATO – Ersatz UNO mit der Lizenz zum Töten
Christoph Marischka:
Wie Ban Ki-moon die UN der NATO unterwarf

II. DIE NATO ALS GLOBALER KRIEGSAKTEUR

Jürgen Wagner:
Der NATO-Krieg in Afghanistan – Prototyp für Neoliberales Nation Building und zivil-militärische Aufstandsbekämpfung
Joachim Guilliard:
Die NATO im Irak
Christoph Marischka:
Die Erneuerung der NATO auf dem Balkan
Thomas Mitsch:
Die NATO in Afrika
Martin Hantke:
Imperiale Geopolitik – Ukraine, Georgien und der Neue Kalte Krieg zwischen der NATO und Russland

III. LOKALE EINRICHTUNGEN FÜR GLOBALE KRIEGE

Jürgen Wagner:
Das EUCOM in Stuttgart-Vaihingen – Multifunktionaler Kriegsstützpunkt
Franz Iberl:
Marshall-Center & NATO-Schule – Die NATO in den bayerischen Bergen
Tobias Pflüger:
Die Deutsch-französische Brigade in Müllheim
Michael Schulze von Glaßer:
Münster – Kriegsführung aus der Provinz
Jens Rüggeberg:
NATO-Pipeline … in Bodelshausen und anderswo
Tobias Pflüger:
Geilenkirchen – Mit AWACS gegen das Grundgesetz
Christoph Marischka:
Das Militärdrehkreuz Halle/Leipzig

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Bundeswehr bereitet sich auf Einsatz bei Nato-Gipfel vor

Posted by Thomas Mitsch - Januar 22, 2009

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Ulla Jelpke

Ulla Jelpke


Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
21.01.2009, Ulla Jelpke

Bundeswehr bereitet sich auf Einsatz bei Nato-Gipfel vor

„Der Nato-Gipfel darf nicht zum Anlass für einen weiteren Bundeswehreinsatz wie in Heiligendamm werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung hat heute gegenüber der Abgeordneten angekündigt, die Bundeswehr werde zum Nato-Gipfel tätig sein. Jelpke:

die ganze Pressemitteilung

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06. Dezember 2008: Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg

Posted by Thomas Mitsch - November 13, 2008

Versammlungsgesetz

Ja zur Versammlungsfreiheit!
Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes !

Versammlungsgesetz

Die baden-württembergische Landesregierung hat ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt, dass noch im Jahre 2008 im Landtag beschlossen und bereits 2009 in Kraft treten soll. Dieses Gesetz schränkt ein wichtiges Bürgerrecht dramatisch ein. Statt wie behauptet das Versammlungsrecht zu erleichtern, überzieht es die Veranstalter mit bürokratischen Schikanen, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Wer den Aufruf unterzeichnen und sich beteiligen will findet weitere Informationen unter:

mehr unter der Bündnishomepage
oder
Blog von Thomas Trüten

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Zentraler Aufruf zu den Afghanistan Großdemo`s in Stuttgart und Berlin am 20. September 2008

Posted by Thomas Mitsch - Juli 13, 2008

Friedensnetz Baden-Württemberg

Friedensnetz Baden-Württemberg

Zentraler Aufruf zur Demonstration am 20.09.2008

in Berlin und Stuttgart

Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan

Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

 

Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche Lebenserwartung ging zurück.

 

Für uns ist Deutschlands Beteiligung an diesem grausamen Krieg nicht akzeptabel. Die Besatzung, die gegenwärtige massive Kriegführung sowie die vorgesehene Verstärkung der US-Armee und der Bundeswehr drohen den Krieg zu verlängern und das Land weiter zu destabilisieren. Deutschland würde noch enger in die Kriegführungsstrategie der NATO und damit der USA verstrickt. Diese zielt ab auf die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zur Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen.

 

Obwohl die Bundesregierung die zivile Aufbauhilfe zu ihrem Schwerpunkt für Afghanistan erklärt hat, wird für den Krieg ein Vielfaches der Mittel ausgegeben, die für den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden. Der Verdacht liegt nahe, dass die „zivile“ Komponente des Bundeswehreinsatzes zur Rechtfertigung des Krieges instrumentalisiert wird.

 

Wiederaufbau, Demokratie und eine soziale Entwicklung können erst gelingen, wenn der Krieg beendet und die fremden Truppen abgezogen sind. Die frei werdenden Mittel müssen für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen genutzt werden.

 

Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, keiner Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zuzustimmen. Hören Sie auf den Friedenswillen der Bürgerinnen und Bürger weiter zu missachten!

 

Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegseinsatzes Gebrauch machen.

 

Der Abzug der Bundeswehr würde die USA und andere Kriegsparteien unter Druck setzen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen. Dadurch erhielte der Frieden eine echte Chance.

 

Wir wollen Frieden für Afghanistan. Dafür rufen wir in den nächsten Wochen und Monaten zu vielfältigen örtlichen und regionalen Aktionen auf: Zu Demonstrationen, Mahnwachen, Diskussionsrunden, Informationsveranstaltungen, Gesprächen mit Abgeordneten, Flugblatt-aktionen und Zeitungsanzeigen. Für den 20. September 2008 rufen wir zur bundesweiten Demonstration nach Berlin und Stuttgart auf.

 

Mit einer sogenannten „Antiislamisierungs-Konferenz“ in Köln versuchen Rassisten und Neofaschisten vom 19.-21. September Menschen muslimischen Glaubens zu kriminalisieren, zu diffamieren und auszugrenzen. Die Friedensbewegung begrüßt die geplanten Proteste mit dem Ziel, die „Antiislamisierungs-Konferenz“ zu verhindern. Der Kampf gegen Krieg und Rassismus ist für uns untrennbar miteinander verbunden.

 

Beginn/Auftakt 12:00 Uhr Lautenschlagerstraße in Stuttgart gegenüber Hauptbahnhof anschließend Demozug  durch Stuttgart Innenstadt, ca. 13:30 Uhr Abschlusskundgebung Schlossplatz,
Ende gegen 15:00 Uhr

 

 

 

Stimmen Sie mit Ihrer Unterschrift gegen die Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan unter http://www.thomas-mitsch.de

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