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Krisengipfel – Regierung füttert den nächsten Crash

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 3, 2009

Ulrich Maurer

Ulrich Maurer

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

03.12.2009 – Pressemitteilung – Ulrich Maurer
Krisengipfel – Regierung füttert den nächsten Crash

„Die Regierung bleibt ihrer Linie treu und unterwirft sich weiter dem Diktat der Finanzmärkte. Solange sie sich weigert, die Banken per Gesetz zur ihrer eigentlichen Aufgabe zu zwingen, der Unterstützung der Realwirtschaft, sind ihre Konzepte gegen die Kreditklemme wirkungslos“, so Ulrich Maurer zu den Ergebnissen des Krisengipfels der Bundesregierung.

die ganze Pressemitteilung

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Offener Brief und Bundesverteidigungsminister Jung, 27. Juli 2009

Posted by Thomas Mitsch - Juli 27, 2009

Wolfgang Gehrke

Wolfgang Gehrke

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister,

zum deutschen Militäreinsatz in Afghanistan gibt es zwischen uns tiefe Differenzen; es sind nicht die einzigen, aber es sind grundlegende. Sie betreffen die Fortführung und beständige Ausweitung des Kriegseinsatzes.
Außerdem kann ich nicht akzeptieren, dass Sie gegenüber der Öffentlichkeit die Wahrheit über diesen Krieg verschweigen.

Die Realität ist: Deutschland führt Krieg am Hindukusch. Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Ihre Entscheidung, die Anzahl der in Afghanistan stationierten deutschen Soldaten zu erhöhen und nun auch schwere Kriegswaffen einzusetzen, lässt keine andere Bewertung zu. Wenn deutsche Soldaten mit deutschen Panzern in Afghanistan kämpfen, wer soll dann noch glauben, dass Deutschland keinen Krieg in Afghanistan führt?

der ganze offene Brief

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LINKE solidarisiert sich mit rechtmäßigem Präsidenten von Honduras

Posted by Thomas Mitsch - Juli 2, 2009

Die Linke. im Bundestag

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Gregor Gysi

Gregor Gysi

Pressemitteilung
01.07.2009 – Gregor Gysi

Zur aktuellen politischen Situation in Honduras erklärt Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Der legitime Präsident von Honduras, Manuel Zelaya, muss unverzüglich wieder in sein Amt kommen. DIE LINKE im Bundestag solidarisiert sich mit den vielen Menschen, die jetzt in Honduras auf die Straße gehen, um gegen den Militärputsch in ihrem Land zu protestieren und die Rückkehr zur Demokratie zu erstreiten.

die ganze Pressemitteilung

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