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Bundesfinanzhof liest Schwarz-Gelb die Leviten

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 11, 2012

Barbara Höll

Barbara Höll

11.10.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Barbara Höll

„Die Bundesregierung muss umgehend eine gründliche Prüfung des Erbschaftsteuerrechts vornehmen und es grundgesetzkonform überarbeiten. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Gesetz, das vom Bundesfinanzhof als nicht verfassungskonform kritisiert wird, am Ende auch in Karlsruhe für verfassungswidrig erklärt wird“, erklärt Barbara Höll zum Beschluss des Bundesfinanzhofs zum Erbschaftsteuerrecht. „Mit dem Urteil werden zudem, anders als die FDP behauptet, die Befürworter einer Vermögensteuer gestärkt. Die kalte Dusche werden die Liberalen abbekommen.“

hier die ganze Pressemitteilung

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