+++EIL-MELDUNG+++ EU hat Bürgerinitiative gegen TTIP ABGELEHNT! +++EIL-MELDUNG+++

Soeben hat uns die Nachricht erreicht, dass die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen das TTIP-Freihandelsabkommen ABGELEHNT hat. Die Ablehnung der Initiative, an der sich auch Brot für die Welt,  Attac  und foodwatch beteiligt, zeigt: Die Bürger dürfen nicht mitreden! Sie werden über den Tisch gezogen. Deshalb sind noch mehr Anstrengungen erforderlich, um das Freihandelsabkommen zu verhindern. Die EU-Kommission hat es den Anhängern von Stop TTIP untersagt, eine Europäische Bürgerinitiative zu gründen. Das Bündnis hält die Ablehnung für rechtlich unhaltbar.

hier ein Bericht vom Spiegel

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EU verschleppt wirksame Bankenregulierung

Sahra Wagenknecht

03.05.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sahra Wagenknecht

„Der Kompromissvorschlag der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung ist ungenügend. Wenn die privaten Großbanken nicht vergesellschaftet und streng reguliert werden, ist auch eine Kernkapitalquote von maximal sieben oder zwölf Prozent nicht ausreichend“, erklärt Sahra Wagenknecht zum Sondertreffen der EU-Finanzminister zur Bankenregulierung. „Hier soll lediglich Regulierung vorgetäuscht werden. In Wirklichkeit will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit dem Kompromissvorschlag die Profitinteressen von Finanzkonzernen wie der Deutschen Bank sichern.“

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Oettinger plant 40 neue AKW für EU

Umweltinstitut München

Deutschlands Atomausstieg ficht EU-Kommissar Günther Oettinger offenbar nicht an. 40 neue AKW will er den EU-Bürgern in den nächsten 20 Jahren aufbürden.

In der bisher vertraulichen „Energy Roadmap 2050“ wird die veraltete Risikotechnologie laut Presseberichten für ihre vermeintlich klimafreundliche CO2-freie Energieproduktion zu vergleichsweise niedrigen Kosten gelobt.

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Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen

Wolfgang Gehrcke

19.04.2011 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

„Deutschland beteiligt sich an geheimen Kriegsplanungen. So wird in der Europäischen Union der Einsatz von Bodentruppen in Libyen vorbereitet. Die Bundesregierung hat diesem Planungsvorlauf nicht widersprochen. Zudem verweigert sie den Abgeordneten des Bundestages die nötigen Informationen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Pläne der EU zum „Operationskonzept für eine Aktion EUFOR Libya“. Konkrete Operationspläne sollen diesem Planungsverfahren folgen.

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Welt-Macht-Europa: Die Europäische Union auf dem Weg in weltweite Kriege

Hrsg. Tobias Pflüger/Jürgen Wagner

Ein umfassendes Werk über die Europäische Union in jeder Hinsicht.
Ob der Geo-, Militär-, Rüstungspolitik oder der Nah- und Mittelostpolitik sowie v.m. wird in dem Buch „Welt-Macht-EUropa“ analytisch auf den Grund gegangen. Die Herausgeber sind der ehemalige Europaabgeordnete Tobias Pflüger und der geschäftsführende Vorstand der Informationstelle Militarisierung IMI e.V..

Das Buch ist nicht nur für politisch Interessierte sondern gerade auch wegen dem jetzt in Kraft getretenen Lissabon-Vertrag ein muß für jeden engagierten Bürger. Das Buch ist in drei Teile gegliedert: „Strukturen und Grundlagen der Weltmacht EU“, „Zwischen Nachbarschaftspolitik und globalem Einfluss“ sowie „Die Militarisierung von Gesellschaft, Politik und Ökonomie stoppen“. Verständliche, anschauliche Artikel meißtens nicht länger als 15 Seiten läßt die Themen nicht trocken erscheinen. Dazu gibt es Literaturhinweise, Statistiken und andere Quellenverzeichnisse.

Autoren sind die IMI Beiräte: André Bank; Michael Haid; Christoph Marischka; Claudia Haydt; Lühr Henken; Arno Neuber; Tobias Pflüger; Johannes Plotzki; Uwe Reinecke; Jürgen Wagner sowie die Autoren Andrea Anton; Lutz Brangsch; Uli Cremer; Kai Ehlers; Martin Hantke; Stephan Heidbrink; Hannes Hofbauer; Lydia Krüger; Andreas Wehr.

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Weltweiter Appell gegen „MONSANTOSIERUNG“

no patents on seeds

Weltweiter Appell gegen „MONSANTOSIERUNG“

Die Organisation No Patents on Seeds ruft Privatpersonen und Organisationen auf an Regierungen und Patentämter zu appellieren, die bestehenden Regeln im Patentrecht zu überprüfen. Die Patentgesetze der EU, der USA und vielen anderen Regionen müssen verändert werden, um die fortschreitende Monopolisierung und die weltweite Kontrolle der genetischen Ressourcen durch wenige große internationale Konzerne zu verhindern. Durch neue Regelungen soll das Recht auf Nahrung gestärkt und Patente auf Pflanzen und landwirtschaftliche Nutztiere verboten werden.

zum Online-Unterschreiben und mehr Details

Kopenhagen: EU muss Klimaschutzziele heraufsetzen

Die Linke. im Bundestag

Eva Bulling-Schröter

06.12.2009 – Pressemitteilung – Eva Bulling-Schröter
Kopenhagen: EU muss Klimaschutzziele heraufsetzen

Kopenhagen darf nicht scheitern, die Zeit im Kampf gegen den Klimawandel läuft uns davon. Um bislang zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen, müssen die Industriestaaten in Vorlage gehen: Die EU sollte auf dem Gipfel ihr Minderungsziel auf 40 Prozent gegenüber 1990 aufstocken und den Entwicklungsländern faire und konkrete Finanzangebote machen.

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SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe für den Datenschutz

Jan Korte

Die Linke. im Bundestag

30.11.2009 – Pressemitteilung – Jan Korte
SWIFT-Entscheidung ist eine Katastrophe für den Datenschutz

„Die heutige Entscheidung der EU-Innenminister über das Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA ist eine Katastrophe für den Datenschutz“, so Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. „Erst das Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière sorgte dafür, dass US-Geheimdienste auch weiterhin ungehinderten Zugriff auf täglich bis zu 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8.300 Banken weltweit erhalten.

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Interview mit Annette Groth, Mitglied der der Attac – bundesweite EU AG und AG International und Mitglied des Landesvorstandes der Partei Die Linke. Baden-Württemberg

Am Rande des Internationalen Vorbereitungstreffen für die Anti Nato Aktionen aus Anlass des 60 jährigen Bestehens der Nato, an der über hundert Delegierte aus 16 Nationen teilnahmen, konnte ich ein Interview mit Annette Groth führen.

Annette Groth und Thomas Mitsch, Bild: Roland Hägele

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Die Linke. beim Europäischen Sozialforum Malmö 2008 – Kurzbericht

rechts: Thomas Mitsch, links: Willi van Ooyen

Auch der Kreisverband Die Linke. Esslingen war in Malmö vertreten. Bei der Eröffnungsveranstaltung des ESF 2008 trafen sich auch der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag Willi van Ooyen, die Abrüstungsexpertin der Linksfraktion im Bundestag Inge Höger und der Sprecher der Linken aus Wernau Thomas Mitsch.

 

 

 

 

Vadana Shiva bei der Eröffnung, Foto: Mac Urata

Gemeinsam hatten sie die globalisierungskritische Rede von Vandana Shiva, Trägerin des alternativen Nobelpreises verfolgt. Die Linke. war an den zahlreichen Friedensgesprächen beteiligt. Nachdem Anfang 2008 führende Nato-Strategen den offenen nuklearen Erstschlag propagierten, steht die Friedensbewegung vor einer großen Herausforderung. In einem Gespräch fasste die Abrüstungsexpertin der Linksfraktion Inge Höger einige Ergebnisse der bisher stattgefundenen Friedensgespräche zusammen.

 

links: Inge Höger, rechts: Thomas Mitsch

 

Um der weltweiten Militarisierung entgegen stehen zu können bedarf es einer europäischen und internationalen Koordination der Friedens- und Antikriegsbewegung. Die Friedensbewegung fordert den Abzug der Truppen  aller Nato-Länder aus Afghanistan. Außerdem ist besonders darauf zu achten, das der Nachschub sowohl in den Irak als auch nach Afghanistan über Militärbasen und zivile Einrichtungen in Europa erfolgt. In einem workshop führte Thomas Mitsch aus, dass selbst die Deutsche Post, die DHL und deren zivile Strukturen für Munitionstransporte benutzt werden. Da die meisten europäischen Länder keine oder nur ungenügende Mengen an militärischen Frachtschiffen haben, werden zivile Frachter angemietet. Ebenso werden zivile Häfen genutzt z.B. Antwerpen Rotterdam und Bremen. Weiter, so Mitsch, wurden für die Zusammenlegung von Lufttransporten, mit dem Projekt SALIS sechs Frachtflugzeuge des Typs Antonov AN-124 für den gemeinsamen militärischen Betrieb geleast, die ihre Basis auf dem zivilen Flughafen in Leipzig haben. Tobias Pflüger, MdEP Linksfraktion und Christine Buchholz, Bundesvorstand der Partei Die Linke., und Willi van Ooyen waren u.a.

rechts: Willi van Ooyen

 

bei der internationalen Versammlung, zur Vorbereitung der Internationalen Vorbereitungskonferenz zum 60-jährigen Jubiläum der Nato, am 4. und 5. Oktober in Stuttgart. Insofern ist das ESF wichtig um die antimilitaristische Bewegung in Europa lebendig zu halten, ihr neue Energie zuzuführen und sie auf neue Länder und Bewegungen auszudehnen.