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Posts Tagged ‘Fiskalpakt’

Gregor Gysi zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

Posted by Thomas Mitsch - Juli 11, 2012

Gregor Gysi

Gregor Gysi

11.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Gregor Gysi

Die Verhandlung war sehr ausführlich und gründlich. Nach meiner Auffassung spricht nichts gegen eine Einstweilige Anordnung, mit der dem Bundespräsidenten die Ratifizierung der Verträge bis zu einer Entscheidung über die Organklage und die Verfassungsbeschwerden untersagt wird.

Die ganze Pressemitteilung

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Kein Druck auf das Bundesverfassungsgericht

Posted by Thomas Mitsch - Juli 9, 2012

Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke

Wolfgang Neskovic, MdB, Die Linke

09.07.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Wolfgang Nešković

„Die Versuche von Politikern der Regierungskoalition, Druck auf das Bundesverfassungsgericht auszuüben, zeugen von mangelndem Respekt gegenüber dem Gericht und erheblicher Nervosität“, erklärt Wolfgang Neškovic, Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE, zu verschiedenen Äußerungen von Politikern der schwarz-gelben Regierungskoalition (Alexander Graf Lambsdorff, Norbert Lammert, Helmut Brandt u. a.).

die ganze Pressemitteilung

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Interview mit Heike Hänsel, MdB, auf dem Sommerfest des Kreisverbandes Esslingen

Posted by Thomas Mitsch - Juli 8, 2012

Interview Thomas Mitsch und Heike Hänsel

Interview Thomas Mitsch und Heike Hänsel

Interview mit Heike Hänsel, MdB, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Linksfraktion beim Sommerfest des Kreisverbandes Esslingen im Dettinger Park von Plochingen, am 07.07.2012

Thomas Mitsch: Heike, wir sind hier beim Sommerfest des Kreisverbandes Esslingen im Dettinger Park von Plochingen. Die Chance möchte ich mir nicht entgehen lassen und dir ein paar Fragen stellen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Fiskalpakt dürften wohl in aller Munde sein. Ich befürchte aber dass die Menschen keine Ahnung haben worum es letztendlich geht. Aber eins ahnen sie, die Zeche zahlt der Bürger. Wie siehst Du das?

Heike Hänsel: Ich denke, dass es gewollt ist, dass die Bevölkerung vieles nicht mehr versteht. Denn würden sie wissen, was hier für weitreichende Entscheidungen getroffen wurden, dann wäre der Widerstand sicher viel größer. Es gibt ja Widerstand. In Frankfurt haben im Mai über dreißig tausend Menschen im Rahmen von Blockupy gegen die Macht der Banken, gegen Fiskalpakt und ESM demonstriert. Um es vielleicht mal mit einfachen Sätzen zu sagen, es geht hier eigentlich um eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.

Das ganze Interview hier

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Verträge auf „Ewigkeit“ entwerten Demokratie

Posted by Thomas Mitsch - Juni 23, 2012

DIE LINKE. - EU-Fiskalpakt

DIE LINKE. – EU-Fiskalpakt

DIE LINKE wird eine Organklage und Verfassungsbeschwerden gegen ESM und Fiskalvertrag vor dem Bundesverfassungsgericht erheben. Bisher ging Karlsruhe davon aus, „dass das Demokratiedefizit in der EU durch die demokratische Legitimation der nationalen Parlamente ausgeglichen werde“, verweist Bundesrichter a.D. Wolfgang Neskovic. ESM und Fiskalpakt berauben aber den Bundestag seiner Haushaltshoheit.

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Der Fiskalpakt ist ökonomisch falsch

Posted by Thomas Mitsch - Juni 20, 2012

ver.di

ver.di

Am 29. Juni sollen im Deutschen Bundestag der sogenannte Fiskalpakt und ein dauerhafter Euro-Rettungsschirm verabschiedet werden. Mehr Haushaltsdisziplin wollen sich die EU-Mitgliedsländer damit verordnen. Allein, die Haushaltsführung der einzelnen Staaten ist nicht Schuld an der anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise.

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LINKE fordert Volksentscheid über Fiskalpakt

Posted by Thomas Mitsch - Februar 14, 2012

Wahllokal - Bild auf linksfraktion.de

Wahllokal - Bild auf linksfraktion.de

„Der EU-Fiskalpakt ist ein so weitreichender Eingriff in die demokratische Haushaltshoheit der Staaten und die Entwicklung des Sozialstaats, dass darüber die Bevölkerungen direkt per Referendum abstimmen müssen“, fordern Thomas Nord und Jean-Pierre Brard, Abgeordneter der Linksfront in der französischen Nationalversammlung. Der Fiskalpakt „richtet sich gegen die Bevölkerungen in Frankreich, Deutschland und Europa. Mit den geplanten gesetzlich verordneten Sozialkürzungen wird der Weg in Armut und ökonomisches Chaos in Europa beschritten“, warnen Nord und Brard.

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