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SPD und Grüne kneifen bei Sozialer Fortschrittsklausel

Posted by Thomas Mitsch - März 17, 2011

Alexander Ulrich

Alexander Ulrich

17.03.2011 – Pressemitteilung – Alexander Ulrich

„Dass SPD und Grüne unserem Antrag und damit der Sozialen Fortschrittsklausel ihre Zustimmung verweigert haben zeigt deutlich: Den Schulterschluss mit den Gewerkschaften suchen diese Parteien nur in Sonntagsreden“, kommentiert Alexander Ulrich die namentliche Abstimmung zur Sozialen Fortschrittsklausel heute im Deutschen Bundestag. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags weiter:

die ganze Pressemitteilung

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Dortmunder Erklärung Jetzt erst recht: Für starke und kämpferische Gewerkschaften in der Krise!

Posted by Thomas Mitsch - April 20, 2010

eine Gewerkschaftsdemo in Berlin

eine Gewerkschaftsdemo in Berlin

in etlichen Betrieben hat jetzt die Sammlung von Unterschriften unter die „Dortmunder Erklärung“ begonnen. Ich möchte euch bitten, dies in euren Gewerkschaften und Betrieben zu unterstützen, auch während der Maikundgebungen / Demonstrationen bietet sich eine gute Gelegenheit. Wir  erleben zurzeit die tiefste und umfassendste Wirtschaftskrise seit Bestehen des Kapitalismus! Keiner weiß, wann die Talsohle erreicht ist und vor allem, wann die Wirtschaft sie wieder verlässt. Selbst die optimistische Prognose der Bundesregierung rechnet nicht vor 2013 damit, dass der Vorkrisenstand der Produktion wieder erreicht sein wird. Jedenfalls handelt es sich nicht – wie ursprünglich prognostiziert – um eine „vorübergehende Rezession“.

hier geht`s zum Unterschreiben und zur Dortmunder Erklärung

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Ortsverband DIE LINKE. Plochingen zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst

Posted by Thomas Mitsch - Januar 22, 2010

Die Linke. Ortsverband Plochingen

Die Linke. Ortsverband Plochingen

Der Ortsverband DIE LINKE Plochingen unterstützt die Tarifforderungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihrer Gewerkschaften nach angemessenen Entgeltsteigerungen. Die Versorgung der Bevölkerung mit öffentlichen Dienstleistungen, so Plochingens Sprecher Rainer Hauenschild, ist eine notwendige gesellschaftliche Aufgabe. Die Angestellten in der öffentlichen Verwaltung, Männer und Frauen in der Abfallwirtschaft, die Erzieherinnen und Erzieher und die vielen anderen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes leisten eine wichtige Arbeit, die allen zu Gute kommt. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und solidarische Gesellschaft.
Aber gute öffentliche Dienstleistungen sind nur dann gesichert, meint der Sprecher der Wernauer Linken Thomas Mitsch, wenn die Beschäftigten angemessen bezahlt werden. In den vergangenen zehn Jahren ist die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst deutlich hinter der Tarifentwicklung in der Gesamtwirtschaft zurückgeblieben. Das schlägt sich negativ auf die Motivation der Beschäftigten, die Neubesetzung offener Stellen mit qualifiziertem Personal und damit insgesamt auf die Qualität des öffentlichen Dienstes nieder. Die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen nach Altersteilzeit und der Übernahme von Auszubildenden hingegen würde die Beschäftigtenstruktur verjüngen und die Qualität des öffentlichen Dienstes erhöhen.
In der Wirtschaftskrise wäre Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst zudem eine fatale konjunkturpolitische Entscheidung. Volkswirtschaftlich notwendig ist dagegen eine Stärkung der Kaufkraft. Und das geht nicht mit Klientelpolitik und Steuergeschenken an die Besserverdienenden, wie es die Bundesregierung mit ihrem Wachstumsbeschleunigungs-gesetz vorgibt. Das ist unsozial und schafft kein Wirtschaftswachstum.
Entgeltsteigerungen im öffentlichen Dienst sorgen für mehr Geld im Portemonnaie von Beschäftigten, die es dringend brauchen und ausgeben. Sie sind deshalb wirtschaftspolitisch sinnvoll. Und eines zeigen die Milliardengeschenke der Bundesregierung an diejenigen, die schon genug haben: Geld scheint genug da zu sein.
Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst, sagt Kreisvorstandsprecher Bernd Luplow, macht aber auch das Problem der jahrelangen Unterfinanzierung der Kommunen deutlich, das durch die jetzigen Steuergeschenke der Bundesregierung noch verschärft wird. Ohne Steuergerechtigkeit sind diese Probleme nicht lösbar. Die Lösung darf jedoch nicht sein, auf dem Rücken der Beschäftigten zu sparen. Auch Personalabbau im öffentlichen Dienst, mit dem die kommunalen Arbeitgeber drohen, ist der falsche Weg. Der Bedarf nach öffentlichen Dienstleistungen ist da. Seit 1991 wurden bereits 1,6 Millionen Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Kommunen abgebaut. Kein anderer EU-Staat gibt heute prozentual weniger für den öffentlichen Dienst aus. Der Sozialabbau, den die Bundesregierung über den Umweg der Kommunen organisiert, muss gestoppt, die Kommunen müssen endlich ausreichend finanziert werden.
Der Ortsverband Plochingen wird sich in diese gesellschaftliche Auseinandersetzung einmischen und erklärt sich solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten und ihren Gewerkschaften.

Plochingen, Wernau, Deizsau, Altbach
Rainer Hauenschild, Thomas Mitsch, Bernd Luplow, Nilüfer Özdemir

http://www.Die-Linke-Esslingen.de

V.i.S.d.P. Thomas Mitsch & Rainer Hauenschild DIE LINKE. Ortsverband Plochingen

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Hände weg von unserer Bahn!

Posted by Thomas Mitsch - November 9, 2009

Die Linke.

Die Linke.

BAG betrieb&gewerkschaft

BAG betrieb&gewerkschaft

Hände weg von unserer Bahn!

Keine Filetierung und Privatisierung der Deutschen Bahn AG!
Die AG B&G setzt sich mit aller Kraft gegen jede Form von Privatisierung und Zerschlagung der Deutschen Bahn AG ein. Wir fordern die Partei DIE LINKE. auf, sich hierzu gemeinsam mit EisenbahnerInnen, Gewerkschaften und PrivatisierungsgegnerInnen im Bündnis „Bahn für Alle“ auf allen Ebenen zu positionieren und im Widerstand gegen den drohenden Ausverkauf der Bahn für die folgenden Forderungen und Ziele zu engagieren:

Resolution Hände weg von der Bahn

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Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!

Posted by Thomas Mitsch - Juli 25, 2009

wir wählen links

wir wählen links

Für eine soziale Alternative gegen die kapitalistische Krise!

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!

Die große Koalition hat die unsoziale Politik von Rot-Grün und Schwarz-Gelb fortgesetzt. Leiharbeit und befristete Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit und Minijobs drücken auf die Löhne. Hartz IV drangsaliert Millionen Erwerbslose und hat Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Abbau regulärer Vollzeitstellen und Reallohnsenkung selbst im Aufschwung – die Agenda 2010 wirkt!

Rentenkürzungen und Zweiklassenmedizin belasten Beschäftigte und Versicherte. Mehrwertsteuererhöhung, Senkung des Spitzensteuersatzes, fortgesetzte Unternehmenssteuersenkungen treiben die Umverteilung voran. Zugleich trocknen sie den Sozialstaat aus.

den Aufruf unterzeichnen

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