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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Guido Westerwelle’

Geschichten aus Lobby-Land

Posted by Thomas Mitsch - September 3, 2010

Cottbuser Herzblatt

Cottbuser Herzblatt

Von René Lindenau

Als am 24. Oktober 2009 die neue Mannschaft des nun schwarz-gelben Regierungsbootes auf einer Pressekonferenz ihre Kursbestimmungen für die nächsten Jahre bekanntgab, hörte sich das oberflächlich betrachtet ganz gut an. So sagte Frau Merkel: „Wir erhöhen keine Abgaben und Steuern, wir setzen auf Wachstum.“ Was sie z.B. nicht sagte war, das die Festbetragsgrenzen für einige Medikamente verändert werden, sodass sie nicht mehr zuzahlungsfrei sind. Mit einem Kanzler-Jahresgehalt von 190 000 Euro dürfte ihr das ja am Hintern vorbeigehen.

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Afghanistan-Mandat ist hinfällig

Posted by Thomas Mitsch - Juli 27, 2010

Wolfgang Gehrcke

Wolfgang Gehrcke

27.07.2010 – Pressemitteilung – Wolfgang Gehrcke

„Das vom Bundestag erteilte Afghanistan-Mandat ist hinfällig. Es wurde auf einer falschen, zumindest unzureichenden Informationsgrundlage beschlossen“, stellt Wolfgang Gehrcke fest. „Ich habe Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, zu den Veröffentlichungen von Wikileaks Stellung zu beziehen. Entweder ist die Bundesregierung falsch informiert oder sie ist Teil der Täuschungspolitik der USA.“ 

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Abschreckungssystem Hartz IV zeigt Wirkung

Posted by Thomas Mitsch - März 3, 2010

Klaus Ernst

Klaus Ernst

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

03.03.2010 – Pressemitteilung – Klaus Ernst

Abschreckungssystem Hartz IV zeigt Wirkung

„Wenn eine halbe Million Beschäftigte aus Angst vor einer Stigmatisierung auf staatliche Unterstützung verzichtet, spricht das Bände über das Abschreckungssystem Hartz IV“, kommentiert Klaus Ernst die Ergebnisse einer heute veröffentlichten Studie der Hans-Böckler-Stiftung. „Guido Westerwelle liegt offensichtlich falsch. Die übergroße Mehrheit der Menschen in Deutschland will finanziell auf eigenen Füßen stehen.“ 

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Regierungsumbildung ist unvermeidlich

Posted by Thomas Mitsch - Februar 24, 2010

Gesine Lötzsch

Gesine Lötzsch

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

24.02.2010 – Pressemitteilung – Gesine Lötzsch Regierungsumbildung ist unvermeidlich

„Herr Westerwelle hat bewiesen, dass er weder als Außenminister noch als Vizekanzler geeignet ist. Die Kanzlerin muss Herrn Westerwelle aus dem Verkehr ziehen. Nur eine Regierungsumbildung kann diese Regierung noch retten“, so Gesine Lötzsch zu den Erwartungen an den heutigen Krisengipfel im Kanzleramt.

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Damit sich Arbeit wieder lohnt

Posted by Thomas Mitsch - Februar 20, 2010

Heike Hänsel

Heike Hänsel

Die Linke. im Bundestag

Die Linke. im Bundestag

Heike Hänsel, MdB im Schwäbischen Tagblatt vom 19.02.2010

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder ist eine Ohrfeige für alle
Hartz-IV-Parteien: SPD, Grüne, FDP und CDU. Es zeigt aber auch, dass das oberste Gericht zunehmend zum Ausputzer wird für Politik, die unfähig und unwillig ist, das Grundgesetz als Maßstab des eigenen Handelns anzuerkennen.
In Art. 1 des Grundgesetzes steht: »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« Das Gericht stellt fest, dass die Hartz-IV-Regelungen gegen das Kernprinzip unserer Verfassung verstoßen. Das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz wurde damit eindeutig gestärkt und es ist die Aufgabe des Parlaments dies zu verteidigen. Die Fraktion Die LINKE fordert deshalb die Festschreibung sozialer Grundrechte im Grundgesetz. Auf diese Weise könnte das Sozialstaatsprinzip dauerhaft vor politischen Angriffen geschützt werden.
Zum Beispiel gegen Guido Westerwelle, der mit seinen populistischen Äußerungen nicht nur Sozialneid schürt sondern auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Frage stellt und damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ein eindeutiger Fall für den Verfassungsschutz.
Für unsere Fraktion gilt nach wie vor: Hartz IV ist Armut per Gesetz und muß abgeschafft werden! Laut OECD liegt Deutschland im europäischen Vergleich bzgl. der sozialen Absicherung von Erwerbslosen im unteren Drittel. Neue Zahlen des DIW zeigen, dass derzeit mehr als 11,5 Millionen Menschen hierzulande an der Armutsgrenze leben. Das ist rund ein Drittel mehr als vor zehn Jahren.
Eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung von 500 Euro ist ein überfälliger erster Schritt. Und ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro – damit sich Arbeit wieder lohnt! Die Leistungsverweigerer leben in Deutschland nicht von Hartz IV, sondern von Zinserträgen und Spekulationsgewinnen, die dann noch ins
Ausland verschoben werden. Gerade diese Gruppe ist von den Hartz-IV-Parteien in den letzten Jahren mit immer neuen Steuergeschenken bedacht worden. Diese Umverteilung von unten nach oben muß endlich gestoppt werden. Stattdessen brauchen wir eine Aufwertung des öffentlichen Dienstes und eine Steuerreform, die Kommunen in der Krise stärkt und nicht in den Ruin treibt. Damit auch in Tübingen die soziale und kulturelle Teilhabe für alle garantiert werden kann.

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