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Von der Leyen bei Hartz IV-Neuberechnung auf dem Weg zum Verfassungsbruch

Posted by Thomas Mitsch - September 15, 2010

Katja Kipping

Katja Kipping

15.09.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

„Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes den nächsten Verfassungsbruch vor“, kritisiert Katja Kipping. „Im Ministerium selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher bestimmtes Niveau herunter zu rechnen, begibt sich Ministerin von der Leyen in direkten Gegensatz zum Urteil des höchsten deutschen Gerichts.“

die ganze Pressemitteilung

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