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Posts Tagged ‘Hartz IV-Reform’

Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung: verheerende Bilanz und trübe Aussichten

Posted by Thomas Mitsch - Dezember 30, 2010

Katja Kipping

Katja Kipping

30.12.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

„Die Regierung Merkel hat im Laufe des Jahres konsequent die Ziele des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung verletzt. Statt Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, hat die Regierung Missbrauchsdebatten angezettelt, soziale Leistungen abgebaut, bei der Hartz-IV-Reform ein verfassungswidriges Gesetz vorgelegt und einen gesetzlichen Mindestlohn verhindert“, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Ende des Europäischen Jahres. „Zu dieser Politik der Armutsförderung passt, dass sich die Bundesregierung Zielvorgaben der EU im Kampf gegen Armut auf nationaler Ebene verweigert.“

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Hartz IV-Reform ist Verfassungsbruch und enthält neue Grausamkeiten

Posted by Thomas Mitsch - Oktober 21, 2010

Katja Kipping

Katja Kipping

21.10.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

„Mit dem Kabinettsbeschluss zu den Hartz IV-Neuregelungen steuert die Bundesregierung direkt auf einen Verfassungsbruch wegen der intransparenten und nicht sachgerechten Bestimmung der Regelleistungen zu“, erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping.

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Regierung steuert bei Hartz IV auf erneuten Verfassungsbruch zu

Posted by Thomas Mitsch - August 2, 2010

Katja Kipping

Katja Kipping

02.08.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

„Die Bundesregierung steuert mit der geplanten Hartz IV-Reform geradewegs auf den nächsten Verfassungsbruch zu“, stellt Katja Kipping fest. Mehr und mehr erhärte sich der Verdacht, dass Schwarz-Gelb wie zuvor schon Rot-Grün die Berechnung der Regelsätze in verfassungswidriger Weise manipulieren wolle.

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