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Thomas Mitsch

Posts Tagged ‘Hartz IV-Regelsatz’

Zehn Euro mehr machen noch keinen verfassungskonformen Regelsatz

Posted by Thomas Mitsch - September 14, 2011

Diana Golze

Diana Golze

14.09.2011 – Pressemitteilung – Diana Golze

„Die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um zehn Euro ist zu begrüßen, die Betroffenen haben sie bitter nötig. Dieses Almosen ändert aber nichts daran, dass die Bundesregierung zu Jahresbeginn in verfassungswidriger Weise das menschenwürdige Existenzminimum kleingerechnet hat“, erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und soziale Sicherung der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss, die Regelsätze beim Arbeitslosengeld II (ALG II) anzuheben.

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Hartz IV: Einigung auf Verfassungsbruch

Posted by Thomas Mitsch - Februar 23, 2011

Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

23.02.2011 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann

„Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden“, sagt Dagmar Enkelmann. „Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Hartz IV-Betroffenen bereits durch das gestrichene Elterngeld und die fehlende Regelsatzerhöhung für Kinder selbst bezahlt.“

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Von der Leyen bei Hartz IV-Neuberechnung auf dem Weg zum Verfassungsbruch

Posted by Thomas Mitsch - September 15, 2010

Katja Kipping

Katja Kipping

15.09.2010 – Pressemitteilung – Katja Kipping

„Ministerin von der Leyen bereitet mit ihrer schamlosen Trickserei bei der Neuberechnung des Hartz IV-Regelsatzes den nächsten Verfassungsbruch vor“, kritisiert Katja Kipping. „Im Ministerium selbst geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Dabei wurden noch nicht mal alle Auflagen des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Mit dem Versuch, den Regelsatz auf ein vorher bestimmtes Niveau herunter zu rechnen, begibt sich Ministerin von der Leyen in direkten Gegensatz zum Urteil des höchsten deutschen Gerichts.“

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