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Posts Tagged ‘Hartz IV’

Pauschalierung der Regelsätze gekippt. 09.09.2014: Erklärung zum heutigen Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Hartz IV-Regelsätzen

Posted by Thomas Mitsch - September 9, 2014

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen

„Das BVG hat heute die rigorose Pauschalierung der Regelsätze gekippt. Damit ist die seit Rot-Grün verfolgte Philosophie des Vorrangs der absoluten Massenverwaltungstauglichkeit vor der Lebensrealität der Menschen und ihren individuellen Bedarfen endlich juristisch beendet. In zentralen Punkten wie bei der Anschaffung langlebiger Gebrauchsgüter, den Kosten für Mobilität oder den Preissprüngen bei den Energiekosten ist das Bundesverfassungsgericht der Kritik des Paritätischen gefolgt und hat das derzeitige Modell der Regelsatzbemessung an diesen Punkten für untauglich erklärt. Stattdessen ist den tatsächlichen individuellen Bedarfen wieder Rechnung zu tragen. Wir fordern die Bundesregierung auf, nun nicht auf Zeit zu spielen, sondern die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts zur Gewährung sogenannter einmaliger regelsatzunabhängiger Leistungen, zur Mobilität, zu Energiekosten und dem Bildungs- und Teilhabepaket unverzüglich nachzukommen. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist realistischerweise nur als ein Teilsieg zu bezeichnen. Es bleibt erschütternd, dass es immer wieder Urteile oberster Gerichte bedarf, um Politik an Vernunft und Menschlichkeit auch bei Hartz IV zu erinnern.

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Fehlender Mindestlohn treibt Erwerbstätige in Hartz IV

Posted by Thomas Mitsch - Juni 25, 2012

Sabine Zimmermann

Sabine Zimmermann

25.06.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Sabine Zimmermann

„Weil es in Deutschland noch immer keinen armutsfesten Mindestlohn gibt, werden trotz Aufschwung immer mehr Erwerbstätige in Hartz IV getrieben. Die Bundesregierung begünstigt mit ihrer Politik Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlen und Hartz IV als Kombilohnmodell missbrauchen. CDU/CSU und FDP stellen sich damit gegen die Bevölkerungsmehrheit, die einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn will“, erklärt Sabine Zimmermann zu einer neuen Untersuchung des DGB, der zufolge immer mehr Erwerbstätige Hartz IV-Leistungen beziehen.

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Zwangsuntersuchungen bei Hartz IV sind Angriff auf Selbstbestimmungsrecht

Posted by Thomas Mitsch - März 9, 2012

Katja Kipping

Katja Kipping

08.03.2012 – PRESSEMITTEILUNG – Katja Kipping

Nach mehreren Nachfragen von Katja Kipping hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/8846) zugegeben, dass Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld oder Hartz IV-Leistungen sich unter Androhung von Sperrzeiten bzw. Sanktionen amtsärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungen unterziehen müssen. „Dieser Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen ist nicht hinnehmbar“, so Kipping.

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SPD muss sich endlich zu Hartz IV-Klage durchringen

Posted by Thomas Mitsch - September 5, 2011

Katja Kipping

Katja Kipping

05.09.2011 – Pressemitteilung – Katja Kipping

„Die SPD muss nun erneut die Gretchen-Frage beantworten, ob sie Teil der ganz großen Hartz IV-Koalition bleiben oder sich gemeinsam mit der LINKEN an die Seite der Betroffenen stellen will“, erklärt Katja Kipping anlässlich der Präsentation neuer Expertisen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung und des DGB, die zu dem Ergebnis kommen, dass die Hartz IV-Reform mit der Neuberechnung der Regelsätze und dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

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Bundesregierung mauert bei Hartz IV

Posted by Thomas Mitsch - August 25, 2011



Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

25.08.2011 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann


 


„Banken und Vermögende werden in der Krise mit Milliarden gestützt, bei Hartz IV aber mauert die Bundesregierung und feilscht um jeden Cent. Trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken soll die Regelsatzermittlung erst in einigen Jahren überprüft werden. Beschlossene Sache ist hingegen schon jetzt, dass der Bund ab 2014 nicht mehr die 400 Millionen Euro für außerschulisches Mittagessen im Hort sowie für die Schulsozialarbeit tragen wird“, kritisiert Dagmar Enkelmann angesichts der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung des Hartz IV-Kompromisses.


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Hartz IV war zu keinem Zeitpunkt eine gute Idee

Posted by Thomas Mitsch - Juli 15, 2011

Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

15.07.2011 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann

„Statt krampfhaft ‚gute Ideen‘ für Hartz IV zu sammeln, sollte die Bundesagentur endlich einsehen: Hartz IV ist zu keinem Zeitpunkt eine ‚gute Idee‘ gewesen“, so Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den Klagen der Bundesagentur für Arbeit über die ausufernde Hartz-IV-Bürokratie.

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LINKE gegen Diätenerhöhung

Posted by Thomas Mitsch - Juni 27, 2011

Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

27.06.2011 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann

Die vorgeschlagene Diätenerhöhung hält DIE LINKE für nicht verhältnismäßig. Bei Hartz IV verweigern die Regierenden einen menschenwürdigen Regelsatz, Altersrenten sind in diesem Jahr um ein mageres Prozent gestiegen und um Steuersenkungen wird wie auf dem Basar gefeilscht. Die Abgeordneten der Koalition aber wollen sich ein Plus von fast 600 Euro genehmigen. Das ist instinktlos, unsozial und ungerecht.

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Hartz IV-Koalition kürzt bei Behinderten

Posted by Thomas Mitsch - Februar 24, 2011

Katja Kipping

Katja Kipping

24.02.2011 – Pressemitteilung – Katja Kipping

„Im Windschatten des Bund-Länder-Geschachers über die Hartz IV-Reform wurden weitere Gemeinheiten beschlossen, die bislang ungenannt geblieben sind. Dazu gehört, dass die Hartz IV-Parteien, CDU/CSU, SPD und FDP bedürftigen erwachsenen Behinderten ein Fünftel des Regelsatzes streichen wollen“, erklärt Katja Kipping.

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Hartz IV: Einigung auf Verfassungsbruch

Posted by Thomas Mitsch - Februar 23, 2011

Dagmar Enkelmann

Dagmar Enkelmann

23.02.2011 – Pressemitteilung – Dagmar Enkelmann

„Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden“, sagt Dagmar Enkelmann. „Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Hartz IV-Betroffenen bereits durch das gestrichene Elterngeld und die fehlende Regelsatzerhöhung für Kinder selbst bezahlt.“

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Merkels giftige Medizin

Posted by Thomas Mitsch - Februar 13, 2011

ver.di

ver.di

WIRTSCHAFTSPOLITIK aktuell NR. 3 – Februar 2011

Angela Merkel will den Euro retten. Dazu brauchen die klammen Griechen, Iren und Spanier frisches Geld. Doch dafür verlangt sie einen hohen Preis. Frisches Geld gibt es nur gegen eisernes Sparen, Lohndumping und Sozialabbau. An der deutschen Zwangsdiät soll zukünftig ganz Europa genesen. Hartz IV, Rente mit 67 und Schuldenbremse sollen zum Exportschlager werden. Es können aber nicht alle Länder wie Deutschland werden und Überschüsse erzielen. Eine zentrale Ursache der Eurokrise ist gerade, dass durch die deutsche Zwangsdiät anderen Ländern immer mehr Marktanteile abgenommen wurden. Wer in diesem Rennen um „Wettbewerbsfähigkeit“ zurückfällt, droht irgendwann im Schuldenmeer zu ertrinken. Dabei hat es sich nicht einmal gelohnt. Die so genannten Arbeitsmarkt- und Sozialreformen bescherten Deutschland nicht nur die schlechteste Lohnentwicklung in Europa. Auch die deutsche Wachstums- und Beschäftigungsbilanz war katastrophal. Das macht auch der aktuelle Aufschwung nicht wett. Statt dass Europa aus den deutschen Fehlern lernt, soll nun ganz Europa zur Schrumpfkur verdonnert werden. Es drohen steigende Arbeitslosigkeit und mehr Schulden. Merkels Pakt ist ein Sprengsatz für die Euroländer und für Europa.

Posted in Analysen, ver.di Ortsverein Esslingen-Filder | Verschlagwortet mit: , , , , , , , | 2 Comments »